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14.01.14 - 09:15 Uhr

Hessische Landesregierung lässt Mieter weiter im Regen stehen

Im Wahlkampf haben sich sowohl CDU als auch SPD, Die Grünen sowie die Linken für eine Mietpreisbremse eingesetzt. Einer kurzfristigen Realisierung steht nichts im Wege“, sagt der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers. Die neue Umweltministerin Priska Hinz von den Grünen, neuerdings auch zuständig für das Wohnen in Hessen, könne zeigen, dass sie nicht für Mietwucherer und Wohnungsspekulanten eintritt, sondern für die Mieter.

Mittelfristig würden sich die hohen Wiedervermietungsmieten auch auf das allgemeine Mietpreisniveau auswirken, da die ortsüblichen Vergleichsmieten aus den Vertragsabschlüssen der letzten vier Jahre gebildet werden. Deshalb fordert der Mieterverein, die seit 1.5.2013 geltende neue Kappungsgrenzenregelung, wonach die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen innerhalb von drei Jahren nur um 15 Prozent steigen dürfen, für Ballungsgebiete umgehend umzusetzen.

„Damit lässt sich Ministerpräsident Bouffier unnötig viel Zeit und er verspielt so die Chance, kurzfristig etwas gegen den rasanten Mietanstieg zu tun“, so Kaisers. Die angespannte Situation in Hessen führe dazu, dass die Zahl der Wohnungssuchenden weiter steigt und zunehmend alteingesessene Mieter aus ihren Quartieren von zahlungskräftigeren Mitbewerbern verdrängt werden. Die schon vor mehreren Monaten erlassenen Verordnungen für die Großstädte München, Berlin und Hamburg hätten dort bereits erste Erfolge gezeigt, sodass nicht nachvollziehbar sei, weshalb der hessische Ministerpräsident bei der Umsetzung weiter zögert.