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28.07.14 - 09:12 Uhr

CDU blockiert Mietpreisbremse

Im Koalitionsvertrag wurde die Mietpreisbegrenzung zwischen CDU/CSU und SPD fest vereinbart. Wenn die Union jetzt argumentiert, es drohten unkalkulierbare Risiken für Investoren, es handele sich um einen schweren Eingriff in die Rechte von Immobilieneigentümern und Investitionen in den Wohnungsmarkt würden verhindert, dann ist das nicht mehr nachvollziehbar.“

 

 Nach dem seit März dieses Jahres vorliegenden Referentenentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas sollen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die Wiedervermietungsmieten künftig höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Lag die bisherige Miete über dieser Grenze, darf der Vermieter diese „überhöhte“ Miete auch beim Neuabschluss eines Mietvertrages weiter fordern. Für den Wohnungsneubau oder für umfassend modernisierte Wohnungen soll es keine Mietpreisbegrenzung geben. Die Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten müssen von den Bundesländern festgelegt werden. Eine Begrenzung der Regelung auf 5 Jahre sei unstreitig. Die Koalitionsparteien müssten sich nur über die technische Frage einigen, wo die Befristung verankert werden soll. Das könne aber letztlich kein Problem sein und dürfe die Realisierung der Mietpreisbremse nicht ernsthaft behindern. Nun wird eingewandt, es sei schwierig, „angespannte Wohnungsmärkte“ zu definieren? „Die Mietpreisbremse soll in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten gelten. Das soll der Fall sein, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde besonders gefährdet ist. Vorbild für diese Formulierung von Bundesjustizminister Maas war ein noch von der letzten Bundesregierung beschlossenes Gesetz. Danach können die Bundesländer in Gemeinden mit einem so verstandenen angespannten Wohnungsmarkt die Kappungsgrenze von 20 Prozent auf 15 Prozent senken, darf die Miete in bestehenden Mietverhältnissen nur um 15 Prozent in 3 Jahren steigen“, so Kaisers. Vor einem Jahr hätten die Rechtsexperten der Union die Gesetzesänderung der damaligen FDP-Justizministerin durchgewunken und mit beschlossen. Jetzt übten sie an dem wortgleichen Vorschlag des SPD-Justizministers für die Mietpreisbremse heftige Kritik. Der Spielraum für die Länder sei zu groß, es müssten objektive Daten und Zahlen auf den Tisch. „Das nennen wir scheinheilig. Übrigens hat Bayern damals als erstes Land von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen.“ Einwand : Rechtssichere Grundlagen für Vergleichsmiete / Mietpreisbremse fehlt. „Die Wiedervermietungsmiete soll höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Was die ortsübliche Vergleichsmiete ist, welche Rolle der Mietspiegel dabei spielt, wissen Mieter und Vermieter seit Jahrzehnten. In den knapp 20 Millionen frei finanzierten Mietwohnungen darf die Miete immer nur auf die ortsübliche Vergleichsmiete angehoben werden. Warum diese seit über 40 Jahren geltenden Vorschriften im Mietrecht keine rechtssichere Grundlage für die Mietpreisbremse sein sollen, ist mir nicht erklärlich. Die Kritik ist an den Haaren herbeigezogen“, heißt es beim Mieterverein. Einwand : Regelung ist Investitionshemmnis  „Die Mietpreisbremse wird nicht für den Wohnungsneubau gelten. Modernisierungen, das heißt Investitionen in den Bestand, sind von der geplanten Neuregelung ebenfalls nicht betroffen. Aus unserer Sicht spricht nichts für die Vermutung, eine Mietpreisbremse könnte Investitionen in den Wohnungsmarkt beeinträchtigen. Im Gegenteil, trotz einer nun schon seit einem Jahr andauernden Diskussion um dieses mietrechtliche Instrument steigen die Wohnungsneubau- und Genehmigungszahlen. Wir fordern, die Mietpreisbremse schnellstmöglich zu verabschieden und dann die Wirkungen nach 5 Jahren zu evaluieren.“