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19.08.14 - 09:00 Uhr

Rauchwarnmelder gehören in alle Wohnungen - Übergangsfrist endet zum Jahresende

„Rauchmelder können Lebensretter sein. Sie gehören deshalb in alle Wohnungen“, erklärt Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers.

Der Eigentümer der Wohnung ist nach der Hessischen Bauordnung (HBO) für die Montage der Rauchmelder verantwortlich und trägt die Kosten für die Anschaffung und Montage. Für die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Rauchmelder ist jedoch der Mieter verantwortlich.

Gemäß § 13 Absatz 5 der HBO muss in jedem Schlafzimmerjedem Kinderzimmerund jedem Flur, der als Rettungsweg aus Aufenthaltsräumen dient, mindestens ein Rauchmelder angebracht werden. In einer Wohnung mit einem Schlafzimmer, einem Kinderzimmer und einem Flur, von dem beide Räume abgehen, sind also drei Rauchmelder nötig.

Mieter sollten ihren Vermieter auf die Regelung ansprechen. Vermieter, die ihrer Pflicht nicht nachkommen, müssen im Brandfalle mit hohen Schadensersatzansprüchen rechnen. Die Haftpflichtversicherung wird dann keine Haftung übernehmen.

Rauchmelder-Fehlalarm

Kommt es aufgrund des Fehlalarms eines Rauchmelders zu einem Feuerwehreinsatz und wird dabei die Wohnungseingangstür beschädigt, muss der Mieter der Wohnung keinen Schadensersatz zahlen, entschied das Amtsgericht Hannover (537 C 17077/05).

Nach Darstellung des Mietervereins gab der von den Mietern installierte Rauchmelder einen Signalton ab als Hinweis auf nachlassende Batteriespannung. Nachbarn interpretierten dieses Geräusch falsch und alarmierten die Feuerwehr. Die öffnete die Wohnungseingangstür gewaltsam. Die Reparaturkosten in Höhe von 1.693,03 Euro forderte der Vermieter von seinen Mietern.

Das Amtsgericht Hannover lehnte einen derartigen Schadensersatzanspruch ab, eine Pflichtverletzung der Mieter liege nicht vor.

 Nach Informationen des Mietervereins dürfen Mieter einen Rauchmelder in ihrer Wohnung auch ohne Erlaubnis des Vermieters einbauen. Dessen Installation beeinträchtigt weder die Substanz der Mietsache, noch tritt sie nach außen in Erscheinung oder tangiert die Belange des Vermieters. Ein Rauchmelder stellt auch keine Gefahr für die Mietsache dar, sondern dient im Gegenteil eher deren Sicherheit. Ebenfalls keine Pflichtverletzung des Mietvertrages war es, dass die Mieter vergessen hatten, die Batterien des Rauchmelders rechtzeitig zu wechseln. Die Mieter konnten nicht damit rechnen, dass Nachbarn den auf die geringe Batteriespannung hinweisenden Signalton mit einem Rauchalarm verwechseln und auch die Feuerwehr diesem Irrtum unterliegt.