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08.09.14 - 08:58 Uhr

Gießener Wohnungspolitik mangelt es an sozialer Symmetrie und Dynamik

„Da muss man sich schon fragen, wem gehört die Stadt ? Für wen wird hier eigentlich Politik gemacht, wenn die sozialdemokratische Oberbürgermeisterin ganz unverhohlen betont, man müsse ein „investorenfreundliches Klima in Gießen schaffen“, heißt es in einer Presseerklärung des Mietervereins.

Tatsache ist , für die Mehrheit das Stadtbürger wird die Wohnraumversorgung zunehmend schwieriger. Sie fragen sich immer öfter, ob sie ihre Wohnung auch noch in drei, fünf oder zehn Jahren bezahlen können. Denn die Mieten steigen, die Wohnkostenbelastung wächst. Dazu trägt leider auch die Wohnbau Gießen mit ihrem Kurs der energetischen Hyper-Modernisierung (Passivhaus-Standard) bei, der vor allem die Mieten im unteren Marktsegment stark in die Höhe treibt, ohne dass zugleich die Betriebskosten in ähnlichem Umfang sinken. Im Aufsichtsrat des Unternehmens sitzen führende Kommunalpolitiker, die das offenbar goutieren.

Und die Zahl der Sozialwohnungen schrumpft von Jahr zu Jahr, neue bedarfsgerechte werden nicht gebaut. Schulterzuckend entschuldige sich der Magistrat dafür mit dem Hinweis auf die schlechte Finanzlage der Stadt. Die mache ihm ein Handeln unmöglich. Frau Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz zeigt dann gerne mit dem Finger auf andere und beklagt das Fehlen attraktiver Fördermittel des Landes Hessen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau, etwa für Studierende oder seniorengerechte Wohnungen. „Das ist aber eine Ausrede, denn Geld wäre in Gießen schon da, aber es fließt in andere zweifelhafte Projekte. Würde die Stadt der Wohnbau den Unternehmensgewinn vollständig zur Reinvestition in den Neubau belassen, statt einen stetig größer werdenden Anteil in den notorisch defizitären Stadthaushalt fließen zu lassen, hätte das Unternehmen auch Mittel für die notwendige Komplementärfinanzierung neuer Sozialwohnungen. Warum wird von der Sparkasse mit ihrem stattlichen Gewinn von 3,6 Mio. Euro schon seit geraumer Zeit keine Gewinnabführung in die Stadtkasse verlangt ?“ fragt man beim Mieterverein.

„Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum die Stadt die Möglichkeiten des Planungsrechtes nicht nutzt, um private Investoren dazu zu bringen, im Rahmen ihrer Bauprojekte auch Sozialwohnungen zu bauen. Warum lernt man nicht von anderen Kommunen in Hessen, die da längst weiter sind ?“

Im Rathaus spreche man gerne von mehr „Bürgerbeteiligung“, aber in der Praxis geschieht da kaum etwas. „Auf die Anregung des Mietervereins, für die Erstellung des schon 2011 versprochenen und lange überfälligen Wohnraumversorgungskonzeptes und das darauf aufbauende „Leitbild zum sozialen Wohnen in Gießen“ einen runden Tisch mit Vertretern der städtischen Wohnungsverbände einzurichten, haben wir keine Antwort bekommen,“ beklagt der Mietervereinsvorsitzende.

Der Mieterverein verlangt vom Magistrat, endlich eine sozial ausgewogene Stadtplanung zu betreiben, die nicht an den Bedürfnissen großer Teile der Bürger vorbeigeht. Bei der Sanierung des Flussstraßenviertels z.B. wird man genau hinsehen müssen, dass die Umgestaltung dort nicht zu Lasten der jetzigen Bewohner vollzogen wird. Die Menschen, die dort leben, brauchen keinen teuren Dammstraßendurchstich, den die grüne Bürgermeisterin propagiert. Sie brauchen nichts dringlicher als bezahlbare Wohnungen - auch in der Zukunft.

„In Gießen muss ein anderer Politikstil im Rathaus einziehen. Der Magistrat muss mehr Demokratie wagen und endlich, wie versprochen, größere Transparenz und Offenheit herstellen. Die Kommunalpolitik sollte das bürgerschaftliche Engagement ernst nehmen und fördern. Die Bürger wollen heute an den kommunalen Entscheidungen stärker beteiligt werden, mitentscheiden. Stadtentwicklung muss für sie und mit ihnen stattfinden und nicht gegen ihre Interessen.

Erst wenn das realisiert ist, stellt sich vielleicht die von der Frau Bürgermeisterin Weigel-Greilich sehnlichst herbeigewünschte „Aufbruchstimmung“ in Gießen ein. Mit Hilfe ihres Lieblingsprojektes einer teuren kurzzeitigen Landesgartenschau wird sich das nicht erreichen lassen“, meint Kaisers.