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08.11.11 - 00:00 Uhr

Vermieter müssen für die Mietkaution ein insolvenzfestes Konto benennen

„Die Übergabe einer Mietkaution zur Absicherung eventueller Ansprüche des Vermieters gehört heute fast zum Standard vieler Mietverträge. Drei Nettomonatsmieten (also ohne alle Nebenkosten)sind laut Gesetz höchstens erlaubt,“ erklärt der Mietervereinsvorsitzende, Stefan Kaisers.

Unterschiedliche Varianten seien möglich. Verbreitet sei zum Beispiel das auf den Namen des Mieters lautende und an den Vermieter verpfändete Sparbuch. Auch Bankbürgschaften seien für die Kautionsleistung zulässig . Am unkompliziertesten sei es für den Vermieter, wenn er die Mietsicherheit direkt auf sein Konto überwiesen bekomme oder das Geld bar gegen Quittung vom Mieter erhalte.

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sei der Vermieter aber verpflichtet, das Kautionsgeld getrennt von seinem übrigen Vermögen anzulegen und es mitsamt den bis dahin angefallenen Zinsen bei Mietvertragsende an den Mieter zurückzugeben, falls keine Forderungen aus dem Mietverhältnis  wegen offener Mietzahlungen, Beseitigung von Schäden oder nicht durchgeführte, aber vertraglich vereinbarte Schönheitsreparaturen bestehen.

„Allerdings hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun noch eine weitere Forderung an die Vermieter erhoben, die viele Mieter und auch Vermieter nicht kennen,“ so Kaisers. „Die Kaution muss auf einem insolvenzfesten Konto angelegt werden. Ist der Vermieter nämlich zahlungsunfähig und hat er keine Ansprüche mehr gegen den Mieter, kann dieser nach seinem Auszug vom Insolvenzverwalter die Auszahlung des Geldes verlangen.“ Bereits  vor Erhalt der Kaution müsse der Vermieter seinem Mieter ein insolvenzfestes Konto benennen, entschied das Gericht (BGH, 13.10.2010, VIII ZR 98/10).

„Leider ist das in unserer Rechtsberatungspraxis kein Einzelfall. Das Entsetzen der Mieter ist groß, wenn sie am Ende des Mietverhältnisses erfahren müssen, dass ihr Kautionsgeld in der Konkursmasse untergegangen ist“, so der Mietervereinsvorsitzende

In dem Fall, der zu dem höchstrichterlichen Urteil führte, ging es um eine Mietkaution in Höhe von 2000 Euro. Der Vermieter verlangte den Betrag als Barleistung, die auf ein separates Mietkautionskonto eingezahlt werden sollte. Der Mieter weigerte sich und verlangte, dass ihm zuerst ein insolvenzsicheren Kontos angegeben werden müsse.: Der Vermieter sah das anders und kündigte das Mietverhältnis sofort fristlos. Der Mieter habe seine mietvertraglichen Verpflichtungen verletzt. Der Bundesgerichtshof gab dem Mieter Recht und kassierte die Kündigung. In der Entscheidung heißt es , nur mit der Angabe eines insolvenzfesten Kontos sei sichergestellt, dass das Geld auch getrennt vom Vermögen des Vermieters angelegt sei und im Falle dessen Pleite dem Mieter nicht verloren gehe.