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03.12.13 - 10:20 Uhr

Wohnbau-Mieter geraten bei energetischer Modernisierung unter die Räder

 

„Einem Mieter wird in dem Mieterhöhungsschreiben vom 15.11. mitgeteilt, seine Kaltmiete erhöhe sich von 237,90 Euro auf 411,80 Euro. Das ist eine Steigerung um über 73 Prozent. Hinzu kommt noch die monatliche Betriebskostenvorauszahlung von 108,-Euro sowie die Heizkosten von 44,-Euro. Insgesamt beträgt die Monatsmiete damit 563,80 Euro,“ erklärt der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers. Und er fügt hinzu: „Im Haus wohnen etliche Mieter, die nur kleine Renten von knapp über 1000 Euro beziehen. Ihre Wohnkostenbelastung liegt zukünftig bei über 50 Prozent. Deshalb sind schon etliche ausgezogen und weitere wohl gezwungen, in eine kleinere preisgünstigere Wohnung zu ziehen. Das ist Mieterverdrängung. Für Bezieher staatlicher Transferleistungen wie Hartz-4 liegt die neue Miete weit über der Grenze des für sie Zulässigen.“

Beim Mieterverein weist man darauf hin, dass im Zuge der Baumaßnahmen in den Wohnungen keinerlei Instandhaltung, d.h. wohnliche Modernisierungen, vorgenommen worden seien. Der Wohnstandard stamme noch aus der Bauzeit des Gebäudes vor 50 Jahren. Das zeige sich besonders an der Sanitärausstattung und den asbesthaltigen Bodenfliesen. So gebe es in den Badezimmern nur Badewannen, deren Nutzung für ältere Mieter ein erhebliches Problem und auch Unfallrisiko darstelle. Der Ersatz durch eine Dusche sei längst überfällig. Da die Kosten für Instandhaltungsmaßnahmen aber nur sehr begrenzt auf die Mieter umlegbar seien, zeige die Wohnbau hier wenig Engagement.

„Auch die Versprechungen der Wohnbau an die Mieter, ihre Miete werde ja nach der energetischen Modernisierung eine „Warmmiete“ sein, weil kaum noch Heizkosten entstünden, stellen sich als hohl heraus. Es fallen ja immer noch 44 Euro Heizkosten an, die sich zukünftig auch noch erhöhen können. An Heizkosten spart der Mieter ab Februar 2014 ganze 4 Euro. Wo ist ihr Vorteil aus der Modernisierung? fragt der Mietervereinsvorsitzende.

Die Gesamtkosten der energetischen Modernisierung hätten für das Haus, wie den Mietern mitgeteilt wurde, abzüglich der öffentlichen Zuschüsse, 1,89 Mio. Euro betragen. Diesen Betrag lege die Wohnbau nach § 559 BGB voll auf die Mieter um, was 2,50 Euro/qm und Monat bedeutet. „Die Bewohner tragen damit die Sanierungskosten allein. Das ist in hohem Maße ungerecht, weil ja auch der Eigentümer, die Wohnbau, vom gestiegenen Wert ihrer Immobilie profitiere. Und verschärfend noch kommt hinzu : nach 10 Jahren, wenn die Mieter die Kosten vollständig mit der erhöhten Miete bezahlt haben, wird die Miete nicht gesenkt,“ kritisiert der Mietervereinsvorsitzende, Stefan Kaisers.

Zusammenfassend lässt sich sagen: „Die Mieter kommen bei dieser Art der Modernisierung voll unter die Räder. Wenn ein städtisches Wohnungsunternehmen, das laut Satzung dem Sozialwohl verpflichtet ist, energetische Modernisierungen durchführt, die solche finanziellen Folgen für die Mieter haben, ist das nicht akzeptabel und bedarf dringend der Korrektur.“