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22.03.14 - 10:38 Uhr

Die Mietpreisbremse – zum Beitrag von Prof. Diller

Wenn Herr Diller aber die Probleme der “Gentrifizierung” (= sozioökonomische Umstrukturierungsprozesse in städtischen Wohngebieten als ein Phänomen der sozialen Ungleichheit) bagatellisiert, müssen wir ihm widersprechen. In vielen Großstädten wie München, Hamburg, Berlin oder Frankfurt müssen Mieter ihre Quartiere verlassen, weil sie die schnell steigenden Mieten nicht mehr bezahlen können. Die Folge: soziale Entwurzelung, die längst zu einem handfesten sozialen Problem geworden ist. In Gießen läuft der Prozess subtiler ab. Hier sind bislang weniger Luxusmodernsierungen das Problem, wohl aber überzogene energetische Modernisierungen, die die Mieten stark nach oben treiben. Menschen mit kleiner Rente, geringem Einkommen oder die Empfänger von staatlichen Transferleistungen können dann ihre Wohnkosten nicht mehr tragen und müssen weichen. Diese Gefahr ist auch bei der anstehenden großflächigen Sanierung des Flussstraßenviertels gegeben. Deshalb fordert der Mieterverein für diesen Bereich zur Sicherung einer heterogenen Zusammensetzung der Stadtbevölkerung eine sog. “Erhaltungs- oder Milieuschutzsatzung”. Der Magistrat hat nach § 172 des Baugesetzbuches die Möglichkeit, in bestimmten Vierteln der Stadt zu verhindern, dass die Mietpreise infolge baulicher Aufwertung der Wohnungen weiter steigen. Für bestimmte Bauarbeiten wird ein Genehmigungsvorbehalt eingeführt. “Parallel dazu ist ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen und die Verlängerung des Mieterschutzes bei Eigenbedarfskündigung von fünf auf zehn Jahre erforderlich”, verlangt der Vorsitzende des Mieterverein, Stefan Kaisers.