Sie verwenden einen veralteten Browser mit Sicherheitsschwachstellen und können daher diese Webseite nicht nutzen.

Hier erfahren Sie, wie einfach Sie Ihren Browser aktualisieren können.

15.05.14 - 10:26 Uhr

Mieterverein verlangt vom Magistrat soziale Stadtentwicklung

Dabei schrumpft der Bestand an Sozialwohnungen in Gießen von Jahr zu Jahr, während der Bedarf unverändert hoch ist, ja noch wächst. Das zeigen die langen Wartelisten für solche bezahlbaren Wohnungen.

„Eine Kommune hat die Möglichkeit, beim Verkauf von eigenem Bauland mit dem Erwerber zu vereinbaren, dass er bei der Baumaßnahme auch einen bestimmten Anteil an Sozialwohnungen errichtet. Man spricht vom „städtebaulichen Vertrag“. Nicht der Bauträger, der am meisten zahlt, erhält das Grundstück, sondern derjenige, der bereit ist, bestimmte Vorgaben der Stadt zu berücksichtigen. Das können z.B. behinderten- oder seniorengerechte Wohnungen sein, das Mehrgenerationenwohnen oder eben ein Anteil an Sozialwohnungen. Auch im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen kann die Stadt Bauherren in die Pflicht nehmen“, heißt es in der Pressemitteilung des Mietervereins.

„Doch in Gießen lässt man die Gestaltungschancen ungenutzt verstreichen, die das kommunale Planungsrecht eröffnet“, kritisiert der Mieterverein. Andere Städte wie Frankfurt, Wiesbaden oder Darmstadt seien da längst aktiv und nutzen offensiv das kommunale Planungsrecht zum Bau neuer Sozialwohnungen. Der Magistrat sei stolz darauf, dass in Gießen ca. 2000 neue Wohneinheiten an einem Dutzend Standorten geplant seien, 400 davon allein im Projekt „Wohnen an den Lahnwiesen“. Hier und für andere Wohnneubauten stehe die Verabschiedung der Bebauungspläne bevor. Die Rede sei ständig von „hochwertigen“, das heißt hochpreisigen, Wohneinheiten. Und es komme hinzu, dass die meisten neuen Wohnungen Eigentumswohnungen seien, die von den Erwerbern oft selber genutzt werden. Solche Wohnungen stehen dem Mietwohnungsmarkt gar nicht zur Verfügung.

„Wir verlangen vom Magistrat, dass er eine sozial ausgewogene Stadtentwicklung betreibt, die Bürgern unterschiedlicher Einkommensverhältnisse eine angemessene Wohnmöglichkeit in der Stadt eröffnet und sichert. Wohnen muss in Gießen bezahlbar bleiben und deshalb dürfen nicht nur Quartiere für Wohlhabende entstehen. Eine solch einseitige kommunale Wohnungspolitik ist auch finanziell kurzsichtig, denn wer keinen Wohnraum findet, den er selber bezahlen kann, ist auf finanzielle Zuwendungen der Gemeinde angewiesen. Vielgestaltige Urbanität lebt von der sozialen Mischung der Stadtbevölkerung. Wohnghettos für Wohlhabende sind da ebenso nachteilig wie solche für ärmere Menschen“, sagt der Vorsitzende des Mietervereins.