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03.06.14 - 12:02 Uhr

Wohnungsverwalter dürfen keine Abschlussgebühr für den Mietvertrag verlangen



Das entschied das Hamburger Amtsgericht schon im Jahre 1999. In dem Urteil wird Bezug genommen auf das Wohnungsvermittlungsgesetz (§ 3 Abs. 3 Satz 1). Hat der Mieter eine solche Gebühr gutgläubig bezahlt, hat er gegenüber dem Verwalter einen Erstattungsanspruch aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) § 812 Abs. 1 .
Wenn im Formularmietvertrag festgelegt sei, dass der Mieter für den Abschluss des Vertrages eine Bearbeitungsgebühr zu zahlen hat, ist das nach Auffassung der Gerichte unwirksam. Auch hier könne der Mieter den Betrag zurückfordern. Es gebe aber Entscheidungen, die eine solche Gebühr dann für rechtens erachten, wenn sie „im Rahmen bleibt“. Angemessen seien 50 bis 75 Euro. Überhöhte Zahlungen erscheinen den Gerichten dann als Vermittlungsgebühr und die ist für den Vermieter nicht zulässig. Der Mieter könne sie wieder zurückverlangen.
„Fehlt aber eine genaue Angabe der Kosten und sieht der Mietvertrag lediglich vor, „Kosten und Abgaben , die mit dem Abschluss des Vertrages verbunden sind, gehen zu Lasten des Mieters“, ist eine solche Vereinbarung mangels Bestimmtheit unwirksam“, erklärt man bei Mieterverein.
Manche Vermieter verlangen eine Bearbeitungsgebühr für die Beendigung des Mietverhältnisses. Auch das ist nach Auffassung der meisten Gerichte nicht zulässig. Anders ist es, wenn Mieter und Vermieter auf Wunsch des Mieters einen Mietaufhebungsvertrag vereinbaren und darin eine Sonderzahlung vereinbaren.