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MieterZeitung April 2018

Inhaltsverzeichnis


Politik:
Kommentar Lukas Siebenkotten: „Prioritäten setzen“
Regierung muss jetzt Vollgas geben
10. Wohnungsbautag

Blickpunkt:
Die hohen Baulandpreise lassen bezahlbaren Wohnungsbau in den Ballungsräumen bereits heute nicht mehr zu. Es müssen dringend Lösungen gefunden werden.

Mietrecht:
Steuern sparen mit Betriebskosten
Neues vom BGH: Heizkosten, Stromkosten, Kündigung
Mietrecht in Kürze
Über 30 Millionen Haustiere bundesweit

Wohnen:
Den großen deutschen Wohnungsunternehmen geht es blendend. Angesichts der anhaltenden hohen Nachfrage machen sie vo rallem in den Großstädten und Ballungszentren kräftig Kasse.

Nachrichten:
Gemeinschaftliches Wohnen
Leute - Leute
Dauertiefpreis für Wasser
Parklets: Sitzen und Entspannen
Leihräder aus Fernost

Verbraucher:
Bessere Heizkostenabrechnung gefordert
6,91 Millionen Menschen überschuldet
Kontrolle behalten

Rubriken:
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Aufgespießt
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Kommentar

 

Prioritäten setzen

Die neue Bundesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen. Die Zeit des Stillstands ist nun hoffentlich endlich vorbei. Die Einarbeitungszeiten der neuen Kabinettsmitglieder sind kurz. Bundesjustizministerin Katarina Barley und Bundesbauminister Horst Seehofer müssen jetzt schnell Ergebnisse liefern. Bei der Verbesserung des Mietrechts und bei der Schaffung bezahlbarer Mietwohnungen.

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat für ihre Arbeit klare Prioritäten gesetzt. Sie will noch vor der Sommerpause ein Gesetz zur Verschärfung der Mietpreisbremse vorlegen. Das ist gut! Noch besser wäre es, wenn die Mietpreisbremse auf ganz Deutschland ausgedehnt würde, wie es der Deutsche Mieterbund stets gefordert hat. Dann könnte sie nicht mehr an schlecht gestrickten Verordnungen mancher Bundesländer scheitern. Horst Seehofer hat zugesagt, dass der Bereich Bauen kein Anhängsel ans Innenministerium ist. Er muss seinen Parteifreunden jetzt klarmachen, dass die Einführung des Baukindergeldes keine einzige bezahlbare Wohnung schafft. Die oberste Priorität seines Ministeriums sind die Schaffung und der Erhalt bezahlbarer Wohnungen.

Die Einrichtung eines eigenständigen Ausschusses für Bauen und Wohnen sowie die Berufung eines erfahrenen Baustaatssekretärs geben uns die Hoffnung, dass die Bundesregierung die Herausforderungen auf den Wohnungsmärkten erkannt hat und sich ihnen stellen wird.

Der Deutsche Mieterbund ist – wie in der Vergangenheit – jederzeit bereit, die Bundesregierung in der Wohnungs- und Mietenpolitik zu unterstützen. Die Bundesregierung kann auf uns als einen verlässlichen Partner setzen.

Social Media

 

Mietenwahnsinn stoppen – Privatisierung verhindern

Michael Voigtländer vom Institut der Deutschen Wirtschaft empfiehlt den Kommunen, sich von ihren Wohnungsbeständen zu trennen. Auf Twitter entspann sich umgehend eine heiße Diskussion über diese Vorschläge. Einen Ausschnitt zeigen wir Ihnen hier. Weil es aber immer wieder solche Forderungen gibt, ist es wichtig, sich an den Aktionen von correctiv – Wem gehört die Stadt, der Mietenumfrage der Süddeutschen Zeitung und der Berliner Demo gegen #Mietenwahnsinn zu beteiligen! Immer aktuell informieren wir Sie unter: www.facebook.com/DMBMieterbund/ und twitter.com/DMBMieterbund

 

Urteile in Kürze

 

Schönheitsreparaturen

Liegt die Schönheitsreparaturlast beim Vermieter, so ist er grundsätzlich gehalten, den Gestaltungswünschen des Mieters Folge zu leisten (LG Bremen – 1 S 37/17, WuM 2017, 710).

Modernisierung

Die Vergrößerung eines Badezimmers auf Kosten einer separaten Toilette führt nicht zu einer Wohnwertverbesserung und ist daher keine Modernisierungsmaßnahme, die eine Mieterhöhung nach sich ziehen kann (LG Hamburg – 333 S 45/16, WuM 2017, 641).

Betriebskosten

Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für einen von ihm behaupteten Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot auch dann, wenn sich einzelne Betriebskostenpositionen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als zehn Prozent erhöht haben (LG Berlin – 67 S 190/17, WuM 2017, 714).

Kündigung

Beschädigt der Mieter die Wohnungstür eines Nachbarn mit einem Holzhammer so stark, dass diese ausgetauscht werden muss, berechtigt dies den Vermieter zur fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung, selbst wenn es sich dabei um ein sucht- oder krankheitsbedingtes Fehlverhalten handelt (AG Melsungen – 4 C 325/17 (70), WuM 2017, 87).

Minderung

Der Vermieter ist verpflichtet, zur Freischaltung eines DSL-Anschlusses Zugang zum Telefon-Hausverteiler zu gewähren. Wird der Zugang vom Vermieter verhindert, ist wegen des fehlenden Internetanschlusses ein Mietmangel anzunehmen, der eine Minderung von fünf Prozent rechtfertigt (AG Wedding – 15a C 99/16, GE 2018, 199).

Ermächtigung

Die Ermächtigung eines Immobilienerwerbers durch den Verkäufer zur Kündigung des Mietverhältnisses vor der Eigentumsübertragung im Grundbuch ist jedenfalls für den Fall einer Eigenbedarfskündigung nicht zulässig (LG Stuttgart – 19 T 454/17, WuM 2017, 99).

Kleinreparatur

Der Vermieter ist zum Ersatz brüchiger Silikonverfugungen im Badezimmer verpflichtet. Silikonverfugungen stellen keine Installationsgegenstände dar und unterfallen nicht dem Anwendungsbereich einer Kleinreparaturklausel (AG Mitte – 5 C 93/16, GE 2017, 1227).

 

Mietertipp

 

Bessere Heizkostenabrechnung gefordert

Rund 16 Millionen deutsche Haushalte erhalten einmal im Jahr eine Heizkostenabrechnung. Mit dieser können die meisten Menschen aber nur wenig anfangen, denn über die zu zahlenden Kosten hinaus bleiben viele Informationen intransparent. Zudem fehlen oft wichtige Angaben für die Einordnung des Verbrauchs, wie etwa Durchschnittswerte oder der Vorjahresverbrauch. Auch werden die Daten der Heizkostenabrechnung in der Regel nicht elektronisch zur Verfügung gestellt – was deren Auswertung mit entsprechenden Programmen vereinfachen würde.

„Studien und Tests zeigen, dass durch eine transparentere Aufbereitung von Verbrauchsdaten Energieeinsparungen von drei bis sieben Prozent erzielt werden können. Das entspricht deutschlandweit 500 bis 935 Millionen Euro jährlich“, sagt Tanja Loitz, Geschäftsführerin von co2online. Die gemeinnützige Beratungsgesellschaft fordert seit Jahren mehr Nachvollziehbarkeit und Aussagekraft für die Heizungsabrechnungen, um Verbrauchern zu helfen, ihren Heizenergieverbrauch zu verringern. Denn nur wer seinen Verbrauch versteht, kann ihn effektiv und dauerhaft senken. Neben weniger Zusatzkosten zur Miete wäre das auch ein Beitrag zum Klimaschutz, denn die Bereitstellung von Heizenergie ist so gut wie immer mit dem Freisetzen von klimaschädlichem CO2 verbunden.

Ein erster Schritt hin zu einer nachvollziehbaren und wirklich hilfreichen Heizkostenabrechnung wäre ein einheitlicher Aufbau für alle Abrechnungen. Weiterhin sollten diese nicht nur über den Energieverbrauch der Wohnung informieren, sondern auch über den energetischen Zustand des Gebäudes. Alle dafür notwendigen Daten liegen den Messdienstleistern vor, es muss nichts Zusätzliches gemessen werden. Die geringen Kosten für die Umstellung der Formulare und die Verbrauchsanalysen können durch die damit ermöglichten Einsparungen schnell kompensiert werden. Vernünftige Heizkostenabrechnungen sind also nicht nur klimafreundlich, sondern auch wirtschaftlich!

Leserfragen

 

Gartenpflege

Gabriele B., Freiburg: Ich wohne in einem Haus mit vielen Mieteinheiten. Unten gibt es ein Rasengrundstück, unter dem die Tiefgarage liegt. Dieses ist sehr gut umzäunt und wird von niemandem genutzt außer den Gärtnern, die mehrmals pro Jahr anrücken, um Bäume und Büsche zu kürzen und das Gras zu mähen. Viel sinnvoller wäre es, die Pflanzen wachsen zu lassen, so dass auch die Insekten und Vögel was davon haben. Sind wir als Mieter verpflichtet, diese - in meinen Augen zu häufigen - Gärtnerarbeiten mitzutragen?

Antwort: Grundsätzlich ja. Ist der Mieter über die Nebenkostenvereinbarung zur Zahlung der Gartenpflegekosten verpflichtet, darf der Vermieter die ihm dafür tatsächlich entstandenen Kosten auferlegen. Wie bei anderen Nebenkostenpositionen ist der Vermieter aber auch bei der Umlagefähigkeit der Gartenpflegekosten durch das sogenannte Wirtschaftlichkeitsgebot begrenzt. Dies bedeutet, dass er in seiner Entscheidung, wie er den Garten bewirtschaftet, grundsätzlich frei ist, er muss aber die entstehenden Kosten gewissenhaft abwägen und darf nur solche Ausgaben auf den Mieter umlegen, die einer gewöhnlichen Gartenpflege entsprechen.

Grundsicherung

Andreas K.: Ich erhalte Grundsicherung. Der neue Eigentümer hat nun meine Miete erhöht. Die höhere Miete übersteigt die zulässige Miete für Empfänger von Grundsicherung um ein Viertel des Regelsatzes. Muss die Behörde die Mehrkosten zahlen?

Antwort: Zunächst ja. Im Rahmen der Grundsicherung werden die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, soweit sie angemessen sind. Angemessen sind Kosten, wenn sie sich im Rahmen dessen halten, was nach den Feststellungen der Kommune vor Ort für eine angemessen große Wohnung mit einem einfachen Wohnstandard zu zahlen ist. Sind die tatsächlichen Wohnkosten höher als die durch die Kommune festgelegten angemessenen Wohnkosten der Grundsicherung, muss die Behörde die Mehrkosten dennoch als Bedarf so lange anerkennen, wie es dem Mieter nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, seine Kosten durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf eine andere Weise zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.

Treppenhausreinigung

Barbara R., Görlitz: In unserem Mietvertrag steht, dass wir die Kosten für die Treppenhausreinigung übernehmen müssen. In Wahrheit allerdings kümmert sich keiner um die Reinigung des Treppenhauses. Wir putzen nun alleine, damit überhaupt einer sauber macht. Können wir vom Vermieter die Treppenhausreinigung verlangen?

Antwort: Ja. Nur wenn Sie vertraglich die Reinigung des Treppenhauses übernommen haben, sind Sie auch zur regelmäßigen Reinigung verpflichtet. Ohne vertragliche Vereinbarung muss grundsätzlich der Vermieter putzen (lassen). Er kann dann – wie in Ihrem Fall - die Kosten anteilig auf die Mieter als Nebenkosten abwälzen. Ist das Treppenhaus verschmutzt,  weil der Vermieter seiner Pflicht zur Treppenhausreinigung nicht nachkommt, ist der Mieter zur Mietminderung berechtigt.

Aufgespießt

 

Teures „Örtchen“

Die falsch angeschlossene Abwasserleitung eines Toilettenhäuschens in Marburg kommt der Stadt teuer zu stehen. Zu den Baukosten aus dem Jahr 2013 kommen nun weitere Kosten dazu. Das WC kostete beim Bau 2013 inklusive Außenanlage 175.000 Euro. Für die Reparatur einer falsch angeschlossenen Entwässerungsleitung – Schmutzwasser lief über drei Jahre in die Lahn - hatte die Stadt im Haushalt 2017 bereits 50.000 Euro bereitgestellt. Dieses Jahr müssen noch einmal 20.000 Euro zugeschossen werden. Wer den Pfusch letztendlich bezahlt, wird nun vor Gericht geklärt.

Banksy verziert Uhr mit Ratte

Der britische Street-Art-Künstler Banksy ist wieder in New York unterwegs. An der Fassade eines zum Abriss bestimmten Gebäudes im Süden Manhattans tauchte eines seiner bekannten Bilder einer Ratte auf, die im Ziffernblatt einer Uhr an der Hauswand zu rennen scheint. Die Uhr selbst ist Teil der Fassade. Das einstöckige Gebäude soll einem 13 Stockwerk hohen Wohnungsbau weichen. Über die Identität des Street-Art-Künstlers wird viel spekuliert. Wandstücke mit seinen Graffitis erzielen mehr als 100.000 Dollar. Die Ratte ist bereits in früheren Kunstwerken Banksys aufgetaucht. Laut US-Medien könnte mit dem neuen Kunstwerk etwa ein „Rat Race“ gemeint sein, wörtlich ein Rennen unter Ratten, was im übertragenen Sinn für „Hamsterrad“ oder einen gnadenlosen Konkurrenzkampf steht (Kapitalismuskritik).

Maklerabzocke

Ein Mieter, der seine Rechte kannte, und der Mieterverein Stuttgart vereitelten den Versuch eines Maklers, Wohnungssuchende mit Hilfe eines sogenannten „Reservierungsformulars“ abzuzocken. Interessenten sollten nach der Wohnungsbesichtigung das Formular unterzeichnen und 395 Euro beifügen. Der Makler versprach seinerseits, dass er „die Wohnung für die Dauer von acht Tagen keinem anderen Interessenten anbieten“ werde. Der Mieterverein forderte vom Makler eine Erklärung, diese Form der Abzocke zu unterlassen. Das zuständige Ordnungsamt verhängte zudem ein Bußgeld.

Esel-Taxi

Susanne Murer (53), Ortsvorsteherin von Mörsbach, will zukünftig einen besonders umweltfreundlichen Taxi-Dienst einführen: Das Esel-Taxi. Die Kutsche für das Esel-Taxi hat ihr Ehemann schon besorgt. Nach den Poitou-Eseln sucht sie noch. Das Taxi soll nach den Vorstellungen der Grünen-Politikerin zukünftig zwischen Mörsbach (1.060 Einwohner) und dem Zentrum von Zweibrücken verkehren. Auch eine Anbindung an Homburg (Saar) ist geplant.

Bild am Sonntag verriet sie, dass sie mit zwei Eseln starten will – einem Männchen und einem Weibchen. „Die Tiere kosten ja Geld, deswegen wollen wir selbst in die Zucht einsteigen“, so die zukünftige Taxi-Unternehmerin.

Neuer Käufer für Alwine gefunden

Für das Süd-Brandenburger Dorf Alwine ist ein neuer Käufer gefunden worden. Der neue Kaufvertrag ist unterschrieben und der Kaufpreis in Höhe von 120.000 Euro bezahlt, heißt es aus dem Auktionshaus, das das Dorf im Dezember vergangenen Jahres versteigerte.

Der Erstersteigerer, der bei einem Angebot von 140.000 Euro den Zuschlag erhalten hat, zog sich nach einer Besichtigung der ersteigerten Immobilie zurück. Als Begründung gab er an, dass er „nicht geschäftsfähig“ sei.

Die kleine Siedlung Alwine mit mehreren maroden Häusern und 15 Einwohnern war weltweit in die Schlagzeilen geraten. Auch die MieterZeitung berichtete von der bevorstehenden Versteigerung.

Die Ankündigung Ende Januar vom Rücktritt des ersten Investors hatte die Bewohner ratlos zurückgelassen. Sie hatten gehofft, dass sich die einstige Bergmannsiedlung noch retten lässt.

Die Situation hatte sich weiter verschlechtert. Der Orkan „Friederike“ hinterließ seine Spuren und deckte unter anderem Dächer ab. Die Gemeinde dachte darüber nach, alle Bewohner von Alwine in einen leer stehenden Wohnungsblock in der Umgebung umzuquartieren. Doch die hielten davon nichts.

Der neue Besitzer will jetzt schnell handeln. Über das weitere Vorgehen will er sich zunächst mit der Gemeinde und den Behörden abstimmen. Die Bauarbeiten könnten dann bereits in diesem Jahr beginnen.

Ex-Minister Krause muss ausziehen

Ex-Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) und seine Frau mussten bis zum 10. April ein von ihnen im April 2017 erworbenes Haus in Fincken an der mecklenburgischen Seenplatte räumen. Sie hatten den Kaufpreis in Höhe von 459.000 Euro nicht bis zum 27. März 2018, wie in einem am Landgericht Neubrandenburg Vergleich vereinbart, bezahlt.

Außerdem müssen sie Möbel im Wert von 10.000 Euro an die alten Besitzer zurückgeben. Die Krauses hatten das Haus gekauft und waren im April 2017 dann eingezogen. Der Kaufpreis war trotz wiederholter Beteuerungen seitens des Ex-Ministers nie gezahlt worden. „Ich bin schrecklich enttäuscht vom Ex-Minister“, sagte die Klägerin.

Günther Krause hatte als Verhandlungsführer der DDR den Einigungsvertrag mit der Bundesregierung ausgehandelt. Er war dann von Kanzler Helmut Kohl als Verkehrsminister ins Bundeskabinett berufen worden. 1993 trat er nach verschiedenen Affären als Verkehrsminister zurück. Im 2001 leistete er einen Offenbarungseid. Der Bundesgerichtshof verurteilte ihn im März 2009 zu einer Haftstrafe von 14 Monaten auf Bewährung, wegen einer millionenschweren Insolvenzverschleppung seiner Firma Aufbau Invest.

Kostenlos wohnen

Die Studentin Marit Meinhold wohnt seit dem Herbst letzten Jahres kostenlos in einem Apartment der Seniorenresidenz „Tertianum“. Ein Jahr lang läuft der Vertrag für eine Wohnung in der Innenstadt, für die sie laut Tertianum normalerweise 2.800 Euro zahlen würde – inklusive Kulturprogramm, Pförtner und Drei-Gänge-Menü.

Im Gegenzug verbringt die Studentin rund 20 Stunden pro Monat mit den Bewohnern. Die schätzen die Begegnungen mit der jungen Frau etwa beim Mittagessen oder bei gemeinsamen Veranstaltungen.

„Hinz & Kunzt“ feiert

Das Hamburger Straßenmagazin „Hinz & Kunzt“ hat im Februar die 300. Ausgabe zum Kauf angeboten. Das Magazin erscheint in einer Auflage von knapp 700.000 und wird von 530 Obdachlosen auf Hamburgs Straßen und Plätzen verkauft. Von dem Preis von 2,20 Euro dürfen die Obdachlosen die Hälfte behalten. Produziert wird das Blatt von professionellen Journalisten. Seit seinem Start im Jahr 1993 ist „Hinz & Kunzt“ zu einer wichtigen sozialen Stimme in der Hansestadt geworden.