Position des Mietervereins zu den Datenschutzbelangen der Mieter der Wohnbau

„Grundsätzlich", so der Vorsitzende des Vereins, Stefan Kaisers, „befürwortet der Mieteverein alle Anstrengungen zur energetischen Verbesserung von Wohngebäuden. Denn nur so kann auf längere Sicht den weiter steigenden Energiepreisen und einer Verschlechterung des Klimas entgegengewirkt werden. Die „zweite Miete" zu senken, ist ein löbliches Ziel. Allerdings muss die Kaltmiete am Ende sozialverträglich bleiben." Es sei auch nachvollziehbar, dass die Wohnbau ein Interesse daran hat, zu prüfen, ob ihre Investitionen in den Wohnungsbestand effektiv seien. Das Problem dabei sei aber, dass sich die Erfassung des Heiz- und Lüftungsverhaltens nur schwer von den Personen trennen lasse, die eine Wohnung bewohnen.

„Die berechtigten Datenschutzbelange der Mieter dürfen aber nicht beeinträchtigt werden. Wir sehen es nach Rücksprache mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten als problematisch an, wenn die von den Stadtwerken erfassten Verbrauchswerte in den Wohnungen für den Aufbau einer Energie-Datenbank an die Wohnbau weitergegeben werden. Solche Daten müssen dazu anonymisiert werden, d.h. die Personenzuordnung darf nicht mehr möglich sein."

Wenn das Bekunden des Wohnbauchefs, Herrn Behnecke, zutreffe, dass seine Gesellschaft die Mieter nicht kontrollieren wolle, so dürfe die Wohnbau nur auf Verbrauchswerte ohne Zuordnung zu Personen Zugriff haben.

Das Ansinnen des Wohnbau-Projektleiters Röhrich, bei einem zu hohem Wärmeverbrauch den Mietern mit dem erhobenen Zeigfinger zu drohen, mache aber deutlich, dass hier viel weitgehendere Absichten bestünden. Dies sei nicht akzeptabel und müsse verhindert werden. Der Zweck heilige eben nicht die Mittel. Schließlich würden die Heizkosten verbrauchsabhängig abgerechnet und jeder Mieter müsse am Ende für seinen verschwenderischen Umgang mit der Energie selber zahlen.

Kaisers meint dazu : „Der Datenschutz endet nicht an der Wohnungstüre. Wenn sich die Mieter weigern, freiwillig unter Angabe ihrer persönlichen Daten, bei der Erfassung des Nutzerverhaltens in einem Haus mitzuwirken, ist das ihr gutes Recht und das muss akzeptiert werden." Die Aussagen der Koalitionsmitglieder im Bauausschuss des Stadtparlamentes seien blauäugig und von erstaunlicher Unsensibilität in Sachen Datenschutz geprägt.

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