Kritik an FDP-Vorschlag zur Pauschalierung der Wohnkosten bei Hartz IV –Empfängern

„Mit der Einführung von Mietpauschalen werden Familien und Kinder im Hartz IV-Bezug mutwillig zu einem Umzug in noch billigere und abbruchreife Wohnungen gedrängt. Wo die Pauschale nicht reicht, muss man schon von Nötigung sprechen", erklärt Kaisers. Sehenden Auges würde die Bundesregierung das Entstehen neuer sozialer Problembereiche in unseren Städten fördern.

Eine Umsetzung der FDP-Pläne werde einen erneuten Gang nach Karlsruhe provozieren. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil am 9. Februar deutlich gemacht, dass Hartz IV auch für besondere Bedarfe aufzukommen habe. Ein solcher Bedarf ist nach Ansicht des Mietervereins in allen Fällen gegeben, wenn die Pauschale nicht reicht und ein Umzug unzumutbar ist. „Wenn der Gesetzgeber das ignoriert, begeht er erneut Verfassungsbruch", warnt Kaisers.

Die Erwartung des FDP-Generalsekretärs Lindner, die geplante Änderung hin zu Mietpauschalen werde die Mieter stärker dazu zwingen, auf ihre Heizkosten zu achten, mute weltfremd an und sei zudem zynisch. „Aus unserer Mieterberatungsarbeit wissen wir, dass die Empfänger von Hartz IV - Leistungen in Gießen längst in angemessen kleinen Wohnungen mit Kaltmieten unter 5,50 Euro wohnen. Dieses untere Segment des lokalen Wohnungsmarktes zeichnet sich seit geraumer Zeit dadurch aus, dass es stark gefragt ist. Die preisgünstigen Quartiere sind jedoch selten in einem energetisch guten Zustand. Manche befinden sich sogar im „Substandard", d.h. sie haben einfachste Wohnqualität, z.B. nur mit Ofenheizung. Wer dort wohnt, hat höhere Heizkosten als Mieter in gut gedämmten Häusern. Bei einer Pauschalierung der Miete und der Nebenkosten wären die Bewohner doppelt benachteiligt," so Kaisers. Er verweist darauf, dass das Sozialgesetzbuch (SGB II) in Paragraf 22 ausdrücklich bestimme, dass die „tatsächlich entstehenden Wohnkosten" vom kommunalen Träger (in Gießen die GIAG) zu tragen seien. Eine Pauschalierung verstoße damit gegen das Gesetz.

„Wer bei Hartz IV hineinsparen will, treibt den Keil noch tiefer in unsere Gesellschaft und verspielt ihre Zukunft", so Kaisers. Er empfiehlt, Einsparmöglichkeiten dort auszuschöpfen, wo tatsächlich Geld im Überfluss vorhanden sei. „Solange Deutschland ein Steuerparadies für Erben, Vermögende und Börsenspekulanten darstellt, wäre es geradezu moralisch verwerflich, bei den Ärmsten den Rotstift anzusetzen", meint der Mietervereinsvorsitzende.

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