Giessen, den 20.04.2010
Beim Mieterverein übt man Kritik an der Vermieterorganisation, die seit mehr als zwei Jahren nicht müde werde, das Schreckgespenst von durch die Lande vagabundierenden Mietnomaden an die Wand zu malen.
15.000 Mietnomaden solle es angeblich in Deutschland geben, die keine Miete zahlen und verwüstete Wohnungen zurücklassen, durchschnittliche Schadenshöhe 25.000 Euro.
Nachdem die Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt hat, sie werde dem „Mietnomadentum\" wirksam begegnen, habe der Eigentümerverband „Haus & Grund\" konkrete Forderungen vorgelegt : Streiten sich Mieter und Vermieter über Mietzahlungen, sollen Mieter per einstweiliger Verfügung gezwungen werden, die Mietzahlung bei Gericht zu hinterlegen. Geschieht dies nicht, soll die Wohnung geräumt werden dürfen.
„Wir lehnen solche Vorschläge ab, weil hier das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird\", sagt der Vereinsvorsitzende, Stefan Kaisers und ergänzt : „Unsere Nachfrage beim Amtsgericht Gießen hat ergeben, dass dort in den letzten Jahren gar keine „Mietnomadenfälle\" verhandelt wurden. Es existiert auch keine klare Definition, was darunter zu verstehen ist\".
In Deutschland gebe es, von unabhängigen Fachleuten seriös geschätzt, etwa 1.000 Mietnomadenfälle im Jahr. Das seien Wohnungsbetrüger, die gezielt Wohnungen anmieteten, aber von vornherein vorhätten, nicht zu zahlen. Polizei und Staatsanwaltschaft müssten sich um solche Fälle kümmern. Auch beim Mieterverein sei man der Auffassung, dass Vermieter schneller zu ihrem Recht kommen müssen. Dazu bräuchte man aber keine neuen Gesetze, sondern schnellere Prozesse, das heißt mehr Richter.
Die Vorschläge der Vermieterorganisation hätten den Fehler, dass nicht klar differenziert werde zwischen Wohnungsbetrügern und Mietern, die vorübergehend ihre Miete nicht zahlen können, oder Mietern, die mit ihrem Vermieter über die Berechtigung der Mietforderungen streiten, zum Beispiel nach einer Mieterhöhung oder einer Mietminderung.
Kaisers sagt: „Während Vermietervertreter und vor allem FDP-Politiker die Mietnomadenfrage gezielt aufbauschen, um Mietrechtsänderungen durchzusetzen, nutzen Geschäftemacher die entstehende „Nomadenhysterie\" für dubiose Angebote. Sie versprechen Schutz und Hilfe gegen Bares:
Beim Mieterverein zieht man als Fazit : „Das Risiko, Geld zu verlieren, ist bei solch unseriösen Dienstleistern deutlich höher als das Risiko, einem Wohnungsbetrüger aufzusitzen.\"