Für den Neubau von 18 altengerechten Wohnungen im Eichendorffring gibt das Land Hessen dem Bauherren, der Wohnbau Gießen GmbH , einen Zuschuss von knapp über einer Million Euro. Damit können für eine abgerissene Altenwohnanlage neue Sozialwohnungen entstehen. „Das ist positiv und begrüßenswert, da es auch in Gießen an barrierefreien, energetisch modernen Wohnungen für ältere Menschen mangelt“, sagt der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers. Zugleich merkt er kritisch an, dass der Anfangsmietpreis für die Wohnungen bei 7,35 Euro pro Quadratmeter (ohne Nebenkosten) liege.
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Giessen, den 14.03.2010
Kaisers fragt deshalb :„ Welche Rentner mit Wohnberechtigungsschein können das bezahlen ? Selbst wenn die Wohnungen wegen ihres guten energetischen Zustandes weniger Betriebskosten erzeugen, liegt die Kaltmiete deutlich über der Durchschnittsmiete in Gießen. Die staatliche Wohnungsbauförderung des Landes ist unzureichend, wenn trotz Subventionierung Mietpreise verlangt werden, die erheblich über der Miethöhe im allgemeinen Wohnungsbestand liegen.\"
Der Mieterverein verlangt vom Land, die Zuschüsse so zu bemessen, dass damit preisgünstige Mieten für Menschen mit geringem Einkommen erreicht werden, die sich auf dem freien Wohnungsmarkt nicht versorgen können.
Kaisers weist darauf hin, dass insgesamt die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen in Hessen so niedrig wie noch nie sei. Im Jahr 2008 seien nach Angaben des zuständigen Ministeriums gerade einmal 542 Mietwohnungen öffentlich gefördert worden. Der Sozialwohnungsbestand bröckele immer weiter ab. Bis 2015 würden rund 11% der vorhandenen Sozialwohnungen wegen Rückzahlung der Darlehen aus den Wohnungsbindungen herausfallen, bis 2020 kämen noch einmal 16% des Bestandes dazu. Wenn nichts Nachhaltiges geschehe, werde der Bestand an Sozialwohnungen in Hessen auf rund 80.000 Wohnungen zusammenschrumpfen. Kaisers kritisiert die schwarz-gelbe Landesregierung: „ In Wiesbaden verschläft man auch auf dem Gebiet der Wohnungspolitik die Entwicklungen. Nötig ist eine ehrliche Bestandsaufnahme und die Ankurbelung des sozialen Wohnungsbau, allerdings nicht nach dem „Prinzip Gießkanne\", sondern gezielt in den besonders angespannten Regionen des Wohnungsmarktes. In Hessen stehen 40.000 Haushalte auf der Warteliste für eine preisgünstige Sozialwohnung. Der Bedarf ist also vorhanden und weiter steigend, aber die Landesregierung handelt nicht. Sicherlich unter dem Einfluss der neoliberalen FDP glaubt man an die Selbstregulierung des Marktes, was aber ein Trugschluss ist.\"