Gießen, den 23.02.2010
Bundestagsabgeordnete Dr. Braun (CDU) und Dr. Solms (FDP) zu Mietrechtsänderungsplänen befragt
Der Mieterverein hatte sich im Dezember besorgt an die beiden Politiker gewandt und seine Position zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Eckpunkten einer Verschlechterung des Mietrechts dargelegt.
Die Regierung plant unter anderem, die seit der Mietrechtsreform 2001 geltenden Kündigungsfristen für Vermieter, die jetzt je nach Mietdauer des Mietverhältnisses gestaffelt sind, auf drei Monate zu verkürzen. Darin sieht der Mieterverein einen massiven Eingriff in die bestehenden Kündigungsschutzfristen. Von einer Änderung wären mehr als die Hälfte aller Mieterhaushalte betroffen, da sie schon länger als 5 Jahre in ihrer Wohnung wohnen.
Ferner soll den Mietern das Recht genommen werden, die Miete zu mindern, wenn bei einer energetischen Modernisierung der Wohnung erhebliche Beeinträchtigungen wie Lärm, Schmutz, Heizungsausfall oder Nichtbenutzbarkeit der Toilette auftreten. Zudem soll die Schwelle für höhere Betriebskosten nach einer Sanierung gesenkt werden. Auf der mittelhessischen Bau-EXPO hatte sich der hessische Ministerpräsident Koch für eine Lockerung des Mietrechts eingesetzt, weil es angeblich verhindere, die Kosten für eine energetische Sanierung einer Wohnung auf die Miete umzulegen. „Wer das behauptet, weiß offensichtlich nicht, wovon er spricht. Das geltende Mietrecht erlaubt schon heute, die Kosten für eine Modernisierung bei der Miete geltend zu machen\", meint der Mietervereinsvorsitzende Stefan Kaisers.
Auch angebliche Missstände bei der Bekämpfung der Fälle von sogenanntem „Mietnomadentum\" sollen beseitigt werden. Deren Zahl wird vom Verband der privaten Eigentümer in der Öffentlichkeit immer wieder weit übertrieben. Der Vorsitzende des Deutschen Mietgerichtstages, Ulf Börstinghaus, spricht von circa 1000 Fällen im Jahr, was man in Relation zu 20 Millionen Mietverhältnissen sehen muss !
Während man beim Mieterverein die Regierungspläne für falsch, überflüssig und unakzeptabel hält, stellt sich der heimische FDP-Abgeordnete Dr. Solms voll hinter die Absichtserklärungen der Bundesregierung im Koalitionsvertrag. Zurückhaltender äußerte sich Dr. Braun (CDU), der darauf verwies, dass noch kein konkreter Gesetzentwurf vorliege. Er wolle den Vorgang im Auge behalten. Braun zitierte in seiner Antwort an den Mieterverein die Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU), die eine Verkürzung der Kündigungsfrist in einem Interview als \"falsches Signal in wirtschaftlich schwierigen Zeiten\" bezeichnet habe.
Kaisers meinte dazu, dass sich die über 5500 Mitglieder des Mietervereins mit aller Kraft gegen eine Verschlechterung des Mietrechts wenden würden, die vor allem vom privaten Eigentümerverband „Haus und Grund\" gefordert werde. Die neoliberale FDP mache sich zum Erfüllungsgehilfen einer Vermieterorganisation. „Wir sind besorgt, dass Vernunft, Gerechtigkeit und der faire Interessenausgleich auf der Strecke bleiben. Das in seiner jetzigen Form bestehende Mietrecht ist ausgewogen und hat sich bewährt. Es dient Vermietern und Mietern gleichermaßen. Wenn überhaupt über Mietrechtskorrekturen nachgedacht wird, muss es um Kappungsgrenzen der Miethöhe bei Neuvermietungen oder die bessere Sicherung der Mietkaution in der Vermieterinsolvenz gehen,\" erklärt der Mietervereinsvorsitzende.
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