Gießen, den 17.03.2009
Beendigung der „Quersubventionierung“ verlangt
„Die sogenannte „Quersubventionierung\" ist längst nicht mehr zeitgemäß. Sie stammt noch aus einer Zeit, in der die Eigenbetriebe der Kommunen das Monopol für zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge hatten\", so der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers. Öffentliche Bäder und ein funktionierendes Nahverkehrssystem seien unbestritten notwendig, auch in öffentlicher Trägerschaft. Um für die Nutzer solcher Einrichtungen das Angebot auf einem sozial angemessenen Preisniveau zu halten, sei es kaum möglich, diese Dienstleistungen kostendeckend oder gar gewinnbringend zu betreiben. „Es ist aber nicht gerecht, wenn nur die Bürger, die ihre Energie (Strom und Gas) von den Stadtwerken beziehen, zur Kostendeckung der Defizitbereiche beitragen müssen, während alle anderen nicht belastet werden\", meint Kaisers. Das System der Quersubventionierung habe zur Folge, dass die Stadtwerke ihre Energie- und Wasserpreise höher kalkulieren müssen, um zu einem positiven Gesamtbetriebsergebnis zu kommen. Wenn die Stadtwerke endlich ihre Weigerung aufgeben würden, die Kalkulation offen zu legen, könnte jeder Bürger erkennen, wie hoch die Gewinne und Verluste in den einzelnen Geschäftssparten des stadteigenen Unternehmens sind.
Noch auf der Pressekonferenz im November hatte der Vorstandschef der Stadtwerke Gießen (SWG), Herr Siekmann, auf die Frage, warum er die Gaspreise angesichts des stark gesunkenen Ölpreises nicht schon Anfang 2009 senken wolle, geantwortet, dass der Vorstand verpflichtet sei, das Unternehmen nach „betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten\" zu führen. „Das heißt mit anderen Worten, die SWG arbeiten rein profitorientiert und die Energiepreise bieten sich als ergiebigste Gewinnquelle an.\"
Der Vorschlag des Mietervereins ist nun, die Defizitebereiche der SWG, Nahverkehr und Bäder, aus allgemeinen Steuermitteln zu decken. „Das nimmt den Druck aus dem Kessel der stetig steigenden Energiekosten. Die SWG könnten ihre Gas- und Strompreise senken und die Lasten werden breiter auf die Schultern aller kommunalen Steuerzahler verteilt\", erklärt der Mietervereinsvorsitzende.
Um den Stadthaushalt nicht noch mehr in die Verschuldung zu treiben, sei eine Einnahmeverbesserung bei den kommunalen Steuern wohl unvermeidlich. Aber ein solches Finanzierungssystem sei transparenter und gerechter als das jetzige, heißt es in der Erklärung des Mietervereins.
Kaisers verweist auch auf die EU-Kommission, die dem nur in Deutschland und Österreich üblichen Subventionierungssystem schon mehrfach eine Absage erteilt habe und auf dessen Beendigung dränge.
Ebenso habe der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil (Az.: VIII ZR 7/05 ) aus dem Jahre 2005 Kritik an der weit verbreiteten Kostenverschleierung geübt und sie als „gesetzeswidrig\" eingestuft.
Dazu passend erklärte im Jahre 2006 der damalige hessische Wirtschaftsminister Dr. Rhiel (CDU), dass er die Praxis der Finanzierung allgemeiner öffentlicher Aufgaben mit Hilfe überhöhter Energiepreise für unsozial halte.
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