Koalitionsvetrag der neuen Landesregierung für Mieter enttäuschend

Dies ist das Fazit, das der Vorstand des Mietervereins aus dem
Koalitionsvertrag der neuen CDU/FDP-Landesregierung zieht. \"Es kommt
schon einem wohnungspolitischen Offenbarungseid gleich, dass CDU und FDP
in ihrer Koalitionsvereinbarung kaum ein Wort zur künftigen
Wohnungspolitik in Hessen verlieren\", erklärte der Vorsitzende des
Vereins, Stefan Kaisers. Es sei noch
nicht einmal klar, wer in der künftigen Landesregierung
wohnungspolitisch das Sagen habe, der Wirtschaftsminister oder der
Innenminister. Wenn überhaupt einmal ein Satz zur Wohnungspolitik
verloren werde, so ergehe dieser sich allenfalls in Allgemeinplätzen,
wie z. B.: \"Wir werden die wohnungsbau- und stadtentwicklungspolitischen
Maßnahmen und Instrumente enger aufeinander abstimmen und mit der
Dorferneuerungspolitik verknüpfen\". Genaueres zu den wohnungspolitischen
Zielsetzungen suche man allerdings in der Koalitionsvereinbarung
vergeblich.

Dem Verlust preiswerten Wohnraums entgegenwirken? Fehlanzeige!

Dabei gäbe es wahrlich nach wie vor genug Probleme am Wohnungsmarkt, die
einer Lösung durch die Politik zugeführt werden müssen. So müssten
unbedingt Antworten auf die Frage gefunden werden, wie dem ständig
steigenden Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage im preiswerten
Marktsegment vor allem auf den südhessischen Wohnungsmärkten des
Rhein-Main-Gebietes entgegengewirkt werden könne. Einer stabilen und
tendenziell wachsenden Zahl von Haushalten, die mit oder ohne
Arbeitseinkommen von Transferleistungen abhängen, stehe ein unaufhaltsam
schrumpfender Restbestand von noch öffentlich geförderten Wohnungen mit
sozialen Mietbindungen gegenüber. Der Verlust von Bindungen werde sich
mit dem Auslaufen der öffentlichen Kredite weiter fortsetzen. Der
Bestand an Sozialmietwohnungen in Hessen habe sich von rund 170.000
Wohneinheiten im Jahr 2000 auf inzwischen weniger als 130.000
Wohneinheiten verringert und die Talfahrt halte weiter an. \"Bis 2015
wird die 100.000er Grenze unterschritten sein\", erklärte Kaisers
weiter. Die Grundversorgungsleistung des öffentlichen Wohnungssektors
sei damit ebenso akut bedroht wie seine ausgleichende Wirkung auf die
Preisentwicklung in den Märkten mit lebhafter Nachfrage. Auf all diese
Fragen gebe die neue Landesregierung keine Antwort.

Wohnungsbestand energetisch modernisieren? Fehlanzeige !

Ebenso enttäuschend seien die Vereinbarungen von CDU und FDP zur
Eindämmung der explosionsartig steigenden Energiekosten. Zwar habe man
vereinbart, die erneuerbaren Energien in Hessen deutlich zu stärken. Als
Ziel wurde vorgegeben, \"20% des Endenergieverbrauches (ohne Verkehr) bis
zum Jahr 2020 aus erneuerbaren Energien zu bestreiten\". Wie dies aber
insbesondere im Wohnungssektor umgesetzt werden soll, bleibe vollkommen
unklar. Allenfalls zu Allgemeinplätzen habe man sich durchringen können,
wie z. B.: \"Wir werden den effizienten Umgang mit Energie zu einem
Schwerpunkt unserer Energiepolitik machen, indem wir vor allem auf die
Wärmedämmung und den Ausbau dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung ein
besonderes Augenmerk legen.\" Dabei setze man offensichtlich \"primär auf
Freiwilligkeit und auf Anreize für Investitionen in Energieeinsparung
und höhere Energieeffizienz\". Dies hält man beim Mieterverein für nicht
ausreichend, die gesteckten Ziele bis 2020 zu erreichen. \"Über den
Wohnungsneubau wird man dieses Ziel nicht erreichen können, denn dieser
tendiert gegen Null. \"Hiermit lässt sich allenfalls marginal Energie
einsparen\", erklärte Kaisers. Und im vorhandenen Wohnungsbestand sei
derzeit vor allem eine ausgeprägte Investitionsunlust der
Gebäudeeigentümer festzustellen, was energieeinsparende Maßnahmen
betrifft. Da werde man alleine mit Investitionsanreizen nicht
weiterkommen. Hinzu kommen müssten auch flankierende ordnungspolitische
Maßnahmen wie Sanktionen, wenn bis zu einem bestimmten Zeitpunkt die
erforderlichen energetischen Investitionen nicht vorgenommen wurden.

Verkauf der Nassauischen Heimstätte weiter auf der Tagesordnung!

Verräterisch allgemein gehalten seien auch die Ausführungen im
Koalitionsvertrag zum künftigen Umgang mit bestehenden
Landesbeteiligungen. Hier heißt es im Koalitionsvertrag lapidar, dass
diese darauf untersucht werden sollen, \"ob und inwieweit sie mit Blick
auf ihre Bedeutung beispielsweise für Arbeitsplätze und Infrastruktur im
Landesinteresse sinnvoll\" sind. \"Sollte dies nicht der Fall sein, wird
sie nach Maßgabe der Marktmöglichkeit veräußert\". Dies mache deutlich,
dass das Land sein Ziel, die Beteiligung an der Nassauischen Heimstätte
und der Wohnstadt Kassel sobald wie möglich zu veräußern, nicht
aufgegeben hat. Die Folgen hätten mittelfristig die Mieterinnen und
Mieter zu tragen, denen nach einer gewissen Schamfrist in Form von
Mieterhöhungen, Umwandlungen in Wohnungseigentum und Wohnungsverkäufen
die Rechnung präsentiert werde. Dem werde aber der Mieterbund nicht
tatenlos zusehen. \"Wenn die Landesregierung ihre Absicht tatsächlich in
die Tat umsetzen will, wird sie sich auf eine heiße Auseinandersetzung
mit uns gefasst machen müssen\", erklärte Kaisers.

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