Strom und Heizkosten müssen bezahlbar bleiben - Kritik an der Stadtwerken Gießen

Zwischen den Jahren 2000 und 2007 seien die Preise für Gas um 62,4 Prozent, für Strom um 37,5 Prozent gestiegen, und Öl sei seit dem Jahr 2004 um 45 Prozent teurer geworden. Diese Durchschnittszahlen des Statistischen Bundesamtes würden aber die wahre Preisexplosion der letzten Monate verschleiern.

Wer Mitte Juli Erdöl einkaufen wollte, musste 44 Prozent mehr zahlen als noch Mitte Januar. Vor 18 Monaten musste nur etwa die Hälfte gezahlt werden. Die Preise seien seitdem um mehr als 99,5 Prozent gestiegen.

Die Gaspreise folgen dem Erdöl. Die Stadtwerke Gießen (SWG) erhöhten die Preise für Gas und Fernwärme am 1.1.08 um 8 Prozent und zum 1.10.08 nochmals um knapp 30 Prozent. „Gerade bei der Fernwärme nutzen die Stadtwerke Gießen ihr Angebotsmonopol skrupellos aus und sind noch nicht einmal um eine Rechtfertigung ihrer Preise durch Offenlegung der Kalkulation bemüht“, kritisiert Kaisers. Bei den Strompreisen sei schon die nächste Erhöhung zum 1.Januar 2009 angekündigt.

„Das Kalender- und Abrechnungsjahr 2008 wird für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland drastisch teurer. Wir gehen davon aus, dass die Heizkosten um bis zu 40 und 50 Prozent steigen werden. Das bedeutet Mehrkosten bei einer 90 Quadratmeter großen Wohnung von fast 500 Euro im Jahr“, sagte der Mietervereinschef.

Mittel- und langfristig sei der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien und eine deutliche Verbesserung der Energieeffizienz notwendig , insbesondere im Wohnungsbestand. „Kurzfristig benötigen aber viele Haushalte eine spürbare Entlastung bei den Energiekosten“, verlangte Kaisers. Insbesondere einkommensschwache Haushalte seien beispielsweise nicht in der Lage, aus eigener Kraft durch Anschaffung neuer, sparsamer Elektrogeräte oder durch Modernisierungen ihrer Wohnungen die Auswirkungen der Energiepreisexplosion abzufangen. Kaisers begrüßte es, dass mit der Wohngelderhöhung und der erstmaligen Einbeziehung der Heizkosten ein erster Schritt in die richtige Richtung getan worden sei. Das reiche aber noch längst nicht aus.

„Eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um 50 Euro ist notwendig“, sagte Kaisers. „Die derzeitige Regelleistung von 351 Euro berücksichtigt weder die Preissteigerungen bei Lebensmitteln noch bei den Energiepreisen.“

„Viele Politiker, bis hin zur Bundeskanzlerin, wissen gar nicht, dass aus den Regelsätzen die Kosten für Warmwasser und Strom bezahlt werden müssen“, erklärte der Mietervereinsvorsitzende. „Bei diesen Preissprüngen reichen die bisherigen Regelsätze nicht aus.“

Kaisers forderte die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob für einkommensschwächere Haushalte ein Heizkostenzuschuss gezahlt werden könne, wie zum Beispiel schon einmal im Jahr 2001.

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