Jahreshauptversammlung des Mietervereins

Die Jahreshauptversammlung des Mietervereins begann mit der Ehrung langjähriger Mitglieder. Anschließend berichtete der Vereinsvorsitzende, Stefan Kaisers , in seinem Geschäftsbericht für 2005/06 über die leicht rückläufige Entwicklung bei den Mitgliederzahlen. Man freue sich, mit über 5441 Mitgliedern nach den Großstadt-Vereinen der fünfgrößte Mieterverein in Hessen zu sein. Es werde aber zunehmend schwerer, neue und vor allem jüngere Mitglieder längere Zeit an den Verein zu binden. Kaisers beklagte die hohe Fluktuation. Mietervereine seien in ihrem Selbstverständnis keine „Mietberatungs-GmbH“, sondern Solidar- und Selbthilfegemeinschaften, in der sich jedes Mitglied an der Lösung seines Problems angemessen zu beteiligen habe. Neben der Rechtsberatungsarbeit habe ein Mieterverein die wichtige Aufgabe, die miet- und wohnungspolitischen Interessen der Mieterschaft in der Öffentlichkeit zu vertreten und kommunalpolitisch darauf zu drängen, dass die Mieterbelange ausreichend berücksichtigt werden. Kaisers führte aus, dass man allein im letzten Jahr rund 3900 Rechtsberatungen durchgeführt habe und damit die größte außergerichtliche Streitschlichtungseinrichtung in Gießen sei. Im Mittelpunkt der Arbeit stehe die Erhaltung des Rechtsfriedens und die Vermeidung von unnötigen Mietrechtsprozessen. Leider nähmen die Streitigkeiten um die Heiz- und Nebenkosten immer mehr zu, was in Zeiten rasant gestiegener Energiekosten und real gesunkener Einkommen auch nicht verwunderlich sei. Bei den Wohnungsmängeln stünden Schimmelprobleme weiter an der Spitze. Auch das Problem der „angemessenen Wohnkosten“ im Rahmen der Hartz-Reform sei in den Beratungen ein Thema. Bezogen auf die lokale Wohnungsmarktsituation sagte der Mietevrvereinsvorsitzende : „Die momentan noch relativ entspannte Lage auf dem Wohnungsmarkt in Gießen beginnt sich zu verschlechtern“. Erstes Indiz dafür sei die wieder größer werdende Zahl von Mieterhöhungen. Entscheidend für den Preis einer Mietwohnung sei ihre Lage, Größe, Ausstattung, und ob es sich um Neu- oder Altbau handele. Mieter sollten aber bei der Anmietung einer neuen Behausung unbedingt nach dem Energieausweis fragen, denn eine Wohnung mit geringer Kaltmiete habe nicht selten hohe Energiekosten. In seinem Referat zur mieterpolitischen Situation ging der Mietervereinsvorsitzende auf den Kampf gegen die rasant gestiegenen Energiekosten ein. Der Heizkostenspiegel sei ein gutes Mittel, mehr Transparenz auf den Wohnungsmärkten zu schaffen. Ferner beklagte er den Verkauf großer kommunaler Wohnungsbestände, etwa in Dresden, und kritisierte in diesem Kontext die hessische Landesregierung für ihre Pläne zur Privatisierung der 60.000 Wohnungen der Nassauischen Heimstätte. Das Land versilbere Tafelsilber, um sein Haushaltdefizit zu reduzieren und verunsichere die Mieterschaft. Der stetige Rückgang des Bestandes an preisgebundenen, bezahlbaren Wohnungen bereite Sorgen, zumal der Bedarf dafür steige. In Gießen gebe es zur Zeit über 2000 Interessenten für eine Sozialwohnung. Kaisers erinnerte daran, dass es eine staatliche Aufgabe sei, die Daseinsfürsorge für die Haushalte sicherzustellen, die sich aus eigener Kraft nicht auf dem Wohnungsmarkt versorgen könnten. Der demografische Wandel werde in den nächsten Jahren zu einem Trend weg vom Land hin in die Stadt führen, was zu einer wachsenden Wohnungsnachfrage in Gießen führe. Der frei werdende US-Wohnungsbestand sei ein willkommener Zuwachs auf dem städtischen Wohnungsmarkt, um die Mietpreisentwicklung zu dämpfen. In seinem Beitrag zur aktuellen Mietrechtsprechung erläuterte abschließend Rechtsanwalt Martin Kaulbach ein aktuelles und interessantes Urteil des Bundesgerichtshof zu den rechtlichen Möglichkeiten, im Treppenhaus einen Kinderwagen oder Rollstuhl abzustellen. Der BGH habe hier die Rechte der Mieter weiter gefasst als bisher. Anschließend fanden die Wahlen zum Vorstand statt. Die Versammlung bestätigte alle Personen in ihren Ämtern : 1. Vorsitzender : Stefan Kaisers ; die beiden Stellvertreter : Heimo Klemm und Jürgen Hirschmann ; Beisitzer : Hannelore Hiegert, Susanne Eue, Thomas Richel, Peter Sommer Zu Kassenprüfern wurden bestellt : Frau Sabine Lohmann und Frau Caroline Manousakis.

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