Überzogene Strompreisanhebung der Stadtwerke

Nachdem der hessische Wirtschaftsminister Rhiel (CDU) mit seinem Versuch gescheitert ist, den lokalen Energieversorgern ihre Strompreisanhebungen im laufenden Jahr zu untersagen und damit die engen Grenzen der staatlichen Preisaufsicht deutlich werden, schlagen nun die Stadtwerke Gießen (SWG) mit einem satten Aufschlag von rund acht Prozent zu. „Die SWG sind damit im Kreis der hessischen Energie-Preistreiber nicht der Spitzenreiter, vielmehr rangieren sie am eher am unteren Ende der Skala. Das ist zwar für die hiesigen Verbraucher etwas tröstlich, aber es muss daran erinnert werden, dass die Strompreise seit 2004 bis zum Sommer 2006 um 28 Prozent angezogen haben. Unabhängige Fachleute halten mindestens 5 Cent des jetzigen Preises für eine Kilowattstunde für unbegründet und nicht gerechtfertigt.“, erklärt der Vorsitzende des Mietervereins Gießen, Stefan Kaisers. Wenn in der Pressekonferenz der SWG stolz darauf hingewiesen wurde, zumindest die Gaspreise könne man zum Jahresanfang stabil halten, so solle das wohl nur vergessen machen, dass ja gerade vor sechs Wochen für diese Energieform ein satter Preissprung nach oben vollzogen worden ist. Mit der neuerlichen Strompreisanhebung hätten sich die Energieversorger jetzt nur das zurückgeholt, was sie im laufenden Jahr nicht durchsetzen konnten. Die Stadtwerke würden ihre Preispolitik, so auch diesmal wieder, mit den um 1,1 Cent /KWh erhöhten Strombeschaffungskosten begründen. Da sie den Strom nicht selber erzeugen, müssten sie ihn an der Leipziger Strombörse zu den geltenden Konditionen einkaufen. „Eben dort liegt der Kern des Problems“, meint Kaisers und fügt hinzu, „die Produktion von Elektrizität liegt in Deutschland immer noch zu über 80 Prozent in den Händen der vier großen Stromkonzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW , die zudem noch über den Großteil der Stromnetzes verfügen und damit riesige Gewinne erwirtschaften. Dieses Oligopol hat es geschafft, den Preis an der Strombörse drastisch nach oben zu treiben, obwohl die Brennstoff- und Fixkosten weitgehend stabil blieben. Der Wettbewerb wird von ihnen systematisch unterdrückt, wo es nur geht. Und das wurde durch die Nähe zur Politik gestützt.“ Jetzt endlich, leider viel zu spät, merke man in Berlin, dass die Preisaufsicht nicht wirke und die Privatverbraucher sowie die Wirtschaft unter der Entwicklung erheblich zu leiden hätten. Man denke laut über Eingriffe in die Marktstrukturen bis hin zur Entflechtung der Konzerne nach. Die Strompreise lägen in Deutschland im Schnitt um 30 % über denen in der gesamten EU und die Ausgaben der Privathaushalte für Energie seien in der letzten Dekade weit stärker gestiegen als die verfügbaren Einkommen. Für nicht wenige Stromkunden sei das Ende der Fahnenstange erreicht. Bei den Stadtwerken hätten die „Sperrkassierer“ („Motto: Zahlen oder der Strom wird abgeklemmt !“) alle Hände voll zu tun und dürften auf Weisung der Geschäftsleitung keine Gnade walten lassen. Auch in Gießen steige die Zahl der Menschen, die im Haushalt ohne Strom leben müssen. Die Herausgabe genauer Zahlen darüber lehnten die Stadtwerke ab. „Es passt so einiges bei der SWG nicht zusammen. Da werden die Strom- und Gaskunden kräftig zur Kasse gebeten, während sich zugleich der Vorstand eine 40-prozentige Erhöhung der Bezüge genehmigt. Und der Aufsichtsrat, bestehend aus Kommunalpolitikern, schaut tatenlos zu. Busfahrer müssen um ihren Arbeitsplatz bangen, während die Stadtwerke drei neue Juristen einstellten. Wozu ist das nötig, etwa für die Abwicklung der gestiegenen Zahl von Mahnverfahren?“ fragt der Mietervereinsvorsitzende kritisch. Er wirft den Stadtwerken vor, an den verbraucherfeindlichen Strukturen auf dem Energiesektor bestens mitzuverdienen (SWG-Gewinn für 2005: 1,2 Mio. Euro) und selber keine hinreichenden Anstrengungen zu unternehmen, der Privatkundschaft günstigere Preise anzubieten. So würden die lokalen Stromversorger nicht die Möglichkeit nutzen, sich zu Einkaufsgemeinschaften zusammenzuschließen und damit an Nachfragemacht zu gewinnen, um so niedrigere Einkaufspreise auszuhandeln. Es sei eben viel einfacher, den wenigen Großkunden auf Kosten der kleinen Endverbraucher lukrative Preisangebote zu unterbreiten, um zu damit zu verhindern, dass sie zu anderen Anbietern wechseln. Genau das rät Kaisers auch den Privathaushalten: „ Bei einem Jahresverbrauch von 4000 KWh können rund 50 Euro bei einem Wechsel zu einem anderen Stromanbieter gespart werden. Wie man den findet, dazu existieren im Internet etliche Internetportale zum Strompreisvergleich (etwa: stromtipp.de oder verivox.de). Und gerade hat die Verbraucherzentrale einen neuen Flyer „Wechsel des Stromanbieters“ herausgegeben.“ Wer beim Vergleich auf die Angabe von Bruttopreisen achte, sich nur auf maximal ein Jahr Laufzeit eines Vertrages und nicht auf Preisanpassungsklauseln einlasse, der werde den Schritt nicht bereuen. Niemand brauche Angst zu haben, plötzlich ohne Strom dazustehen. “Die Kunden müssen endlich ihre Trägheit überwinden. Sie können damit ihren Beitrag zu etwas mehr Bewegung im Wettbewerb leisten“ , heißt es in der Erklärung des Mietervereins.

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