Mieterverein bezeichnet neuerliche Gaspreisabhebung als „nicht akzeptabel“

Bei einem Anteil von nur 19 Prozent am Gasendverbraucherpreis seien die gestiegenen Grenzübergabepreise (Importkosten) für Gas keine hinreichende Rechtfertigung für den neuerlichen Preissprung. Der Gaspreis, anders als der Strompreis, unterliege angeblich dem „Wettbewerb“ (wie der Gesetzgeber meint), und deshalb würden sich die Preise für diese Energieart von alleine regeln. Dass eine solche Annahme falsch ist, zeige sich schon allein daran, dass der Kunde seinen Gasanbieter nicht wechseln könne. Ab dem 1. April sei es in bestimmten regionalen Bereichen möglich, den Gasanbieter zu wechseln. Aber auch das habe sich als Schwindel herausgestellt, sei es, weil gar keine alternativen Anbieter mehr existieren sind oder weil die Netzdurchleitungsgebühren so hoch sind, dass am Ende für den Kunden kein Preisvorteil mehr besteht. Dass der Chef der Stadtwerke, Herr Siekmann, nun Krokodilstränen über die Praxis der Energieerzeuger und Großkonzerne wie EON vergieße, deren Preisforderungen man lediglich an den Endkunden weiterreiche, überzeugt niemanden mehr. „Die Stadtwerke haben bislang von dem fehlenden Wettbewerb im Energiebereich gut profitiert und damit bequem gelebt. Von einer Gegenwehr gegen die Ausbeutung der Energiemonopolisten hat man noch nichts gehört“, merkt Kaisers kritisch an. Die meisten Gaskunden hätten inzwischen bemerkt, dass da etwas nicht stimme. Und nicht wenige seien dazu übergegangen, von ihrem gesetzlich verbürgten Recht zur Kürzung des Gaspreises Gebrauch zu machen. Der Paragraf 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verlangt von einem Monopolanbieter die Angemessenheit seiner Preise nachzuweisen. „Das geht aber nur, wenn die Stadtwerke ihre Kalkulation offen legen. Aber das verweigern sie bislang beharrlich, ohne dafür eine nachvollziehbare Begründung zu geben“, meint Kaisers. Wer sich nicht in Karten schauen lasse, der habe sicherlich etwas zu verbergen. Der Kunde müsse doch erfahren, warum sich die Stadtwerke erst jüngst von den langen Exklusivlieferverträgen an einen Gaskonzern wie EON gelöst haben, der selber satte Gewinne einfahre und allein im Jahre 2005 seinen Überschuss um 71 Prozent auf 7,4 Mrd Euro gesteigert habe. EON zahlt 2006 auf eine Aktie im Kurswert von 82,-Euro eine Dividende von 7,-Euro, das sind 8,5 Prozent Rendite. Der Gassektor werde in Deutschland von wenigen Großkonzernen kontrolliert, die im Grunde gar kein Interesse an einem funktionierenden Markt hätten. Für die Gasgiganten garantiere die bestehende Lieferkette vom Gasimporteur über die Zwischenhändler bis zu den regionalen Versorgern mit einem Geflecht langfristiger Versorgungsverträge optimale Bedingungen und dicke Profite. Und mit dem wirtschaftlich längst überholten, aber gebetsmühlenartig vorgetragenen Argument der Notwendigkeit einer Koppelung von Gas- und Ölpreis sichere man das noch zusätzlich ab. Dass jetzt auch die EU-Kommission ein Ermittlungsverfahren gegen namhafte europäische Energiekonzerne, darunter RWE und EON, wegen des Verdachtes eines wettbewerbswidrigen Verhaltens eingeleitet habe, sei bezeichnend. Da müsse man an die Stadtwerke Gießen einige kritische Fragen stellen : “Warum ist das kommunale Versorgungsunternehmen eigentlich noch Mitglied im einflussreichen Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft (BDW), der doch nur einseitig die Interessen der großen Energiekonzerne wahrt und sich mit allen Rafinessen jeder Marktliberalisierung mit dem Ziel eines freien Zuganges zu den Gasnetzen verweigert ? Wo stehen die Stadtwerke eigentlich, - auf der Seite der Gaskunden oder hinter dem Oligipol der Profiteure ?“ “Warum bilden die Stadtwerke Gießen nicht mit anderen unabhängigen lokalen Gasversorgern eine Einkaufsgemeinschaft, um preisgünstigere Lieferverträge auszuhandeln ?“ Auf die Antworten seien die Gaskunden gespannt.

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