Stadtwerke wollen den Bürgern wieder in die Tasche greifen

Während sich die Verantwortlichen in der Unternehmensleitung mit Erfolgen brüsteten: höhere Umsatzerlöse, mehr Mitarbeiter, Reduzierung der Defizite in den notorischen Verlustbereichen (Bäder und Nahverkehr), Stabilisierung der Gewinnabführung an die Stadt Gießen, würden den Kunden deutliche Preisanhebungen in den Bereichen Gas (zum 1.10.) Strom ( zum 1.1.07) und Bädereintrittspreise ( zum 1.8.) zugemutet. Kaisers : „Die Bürger zahlen mal wieder die Zeche, und der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke, Stadtkämmerer Dr. Volker Kölb (CDU), freut sich noch darüber. Das nenne ich pikant, um nicht von blankem Zynismus zu sprechen, denn die sozial Schwachen in der Stadt trifft es wieder am härtesten.“ Während die Stadtwerke im vergangenen Jahr allein für Gas eine Preisanhebung um 20 Prozent durchgesetzt hätten, indem sie an der Schraube der Verbrauchseinheiten (KWh) kräftig drehten, schlage man jetzt bei den Grundkosten, d.h. der Zählergebühr, zu. Eine Begründung bleibe man der Öffentlichkeit ganz schuldig. Um sich gegen solche Willkür des Energieversorgers zu wehren, bleibe dem Kunden nur das Gegenmittel der Fortsetzung des legalen Boykotts der Gaspreise unter Bezugnahme auf den § 315 BGB ( Bürgerliches Gesetzbuch). „Preisanhebungen der Energieversorger, die eine Monopolstellung innehaben, müssen angemessen, fair, sachlich begründet und persönlich zumutbar sein, d.h. sie unterliegen den Kriterien der „Billigkeit“, erklärt der Mietervereinsvorsitzende. Da sich der Energieversorger beharrlich weigere, seine Kalkulation offen zu legen, laufe es letztlich darauf hinaus, dass die undurchsichtige Preisgestaltung der Stadtwerke einer gerichtlichen Kontrolle unterzogen werde. Wichtig sei, dass der Druck der Kunden auf den Anbieter nicht nachlassen dürfe. Niemand brauche Angst zu haben, von der Gasbelieferung abgeschnitten zu werden, denn das sei rechtlich unzulässig. „Auf der Internetseite „www.verbraucher.de“ sind für die Energiekunden zahlreiche Informationen zum Thema zu finden, wie man konkret vorgehen muss, wenn man mit der Gaspreisanhebung nicht einverstanden ist“, erklärt Kaisers abschließend.

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