Wohnbau Gießen soll nicht verkauft werden - Nachfrage bei den Parteien

Der Mieterverein habe deshalb bei allen politischen Parteien in der Stadtverordnetenversammlung nachgefragt, ob dort die Absicht bestehe, die stadteigene Wohnbau Gießen GmbH in den kommenden Jahren zu veräußern. „Wir meinen, dass die Wählerinnen und Wähler in der Stadt und vor allem die Mieterinnen und Mieter der Wohnbau vor der Wahl ein Anrecht auf Klarheit und Wahrheit, was in den nächsten fünf Jahren in der Kommunalpolitik der Stadt dazu geplant ist“, so Kaisers. Leider sei in den Wahlprogrammen der Parteien nichts oder nur wenig Konkretes zum Thema Wohnen in Gießen zu finden. Die Antworten seien durchaus einheitlich ausgefallen. Mit erfreulicher Klarheit hätten sich SPD, CDU ,Grüne,FWG Linke und Bürgersliste klar gegen eine Privatisierung der Wohnbau ausgesprochen, da das Instrument einer Wohnungsgesellschaft in öffentlicher Hand auch in Zukunft unverzichtbar für die Stadtentwicklung sei. Die FDP wolle aber nicht ausschließen, dass es zu weiteren " Mieterprivatisierung" kommen könne, d.h. also einem Verkauf von Mietwohnungen an die jetziegen Nutzer. „Der Verkauf der Wohnbau, deren großer Bestand an preisgünstigen Mietwohnungen, - meist noch in sozialer Bindung - ein wichtiges und unverzichtbares Korrektiv zum privaten Wohnungsmarkt darstellt, ist auf Dauer gesehen ein großer Fehler. Niemand kann die Geschäftspolitik eines privaten Investors einschätzen und die Stadt hat absolut keinen Einfluss mehr darauf“, meint man beim Mieterverein. „Wer versorgt die Wohnungsnotfälle ? Wer versorgt die Menschen, die mangels eigener Finanzkraft auf dem freien Wohnungsmarkt keine Wohnung finden ? Wer betreibt aktive Stadtentwicklung und ein Stadtteilmanagement, um das Sozialgefüge in den Quartieren nicht aus dem Ruder laufen zu lassen ?“ fragt der Mietervereinsvorsitzende, und er verweist darauf, dass die Wohnbau das bislang aktiv unterstützt und betrieben habe ? Kaum jemand wisse, dass es bei der Wohnbau eine vorbildliche und sonst nirgendwo in Deutschland zu findende Mietermitbestimmung gebe, die gut funktioniere und den Mietern erhebliche Mitspracherechte bei allen Unternehmensentscheidungen einräume. Auch das stehe bei einer Privatisierung auf dem Spiel. Die bisherigen Erfahrungen in Kommunen mit privatisierten Wohnungsbeständen hätten zudem gezeigt, dass dort kräftig an der Mietschraube gedreht worden sei, um Kasse zu machen. Dagegen habe die Vereinbarung einer „Sozialcharta“ wenig geholfen. Es sei kein Geheimnis , dass die Rechnung ausländischer Pensionsfonds beim Kauf von großen Wohnungsbeständen nur aufgehe, wenn in erheblichem Umfang die Weiterveräußerung von Wohnungen mit Gewinn betrieben werde. Die oft älteren Wohnungsbestände seien meist abgeschrieben, ihr Buchwert in den Bilanzen sei sehr viel niedriger als der Verkehrswert. Daraus ergebe sich ein beträchtliches Profitpotential, das man benötige, um den Anteilseignern eine Rendite von 6-7 Prozent versprechen zu können. „Jeder kann sich aber vorstellen, was passiert, wenn in größerem Umfang in Gießen Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Erhebliche Unruhe unter den betroffenen Mietern wird die Folge sein“, meint der Mietervereinschef besorgt. Auch sei vielen nicht bekannt, dass die Wohnbau jährlich einen kleineren Teil ihres Gewinnes an die Stadtkasse abführe und den stattlichen Betrag von rund 25 Mio. Euro zur Sanierung und Modernisierung ihres Wohnungsbestandes reinvestiere. Das Geld bleibe in der Region und sorge für Arbeit und Aufträge im heimischen Handwerk. "Wir gehen davon aus, dass sich alle Gießener Parteien in den nächsten Jahren an ihre jetzige Zusage halten werden und nicht durch ein mögliches verlockendes Kaufangebot eines Erwerbers "schwach" werden , wie das in Dresden geschehen ist ," so Kaisers

Druckversion