Auch in Gießen ein massives Feinstaubproblem -Magistrat Untätigkeit vorgeworfen

Es sei unverständlich, warum der auch für die Umweltbelange zuständige Stadtrat Rausch (CDU) die Hände in den Schoß lege und die Verantwortung auf das Land Hessen abschiebe. Die in Hessen zuständige Fachbehörde für den Umweltschutz, die Landesanstalt für Umwelt und Geologie (HLUG), habe bei der Erstellung von Luftreinhalteplänen die fachliche Federführung. Dort sei man aber dringend auf die Kooperation mit den betroffenen Städten und Gemeinden angewiesen. Um zu einem wirksamen Maßnahmenkatalog gegen die wachsende Feinstaubbelastung zu kommen, erwarte man Vorschläge von den betroffenen Städten. Kaisers verlangt vom Magistrat, unverzüglich einen Umweltbericht zum Thema „Luftbelastung und Klima“ erstellen zu lassen, der die Grundlagen für einen bald zwingend notwendigen Luftreinhalteplan für Gießen enthalten müsse. Darin könnten Umweltzonen für die Stadt ausgewiesen werden, in denen angepasste Verkehrsbeschränkungen bestehen. In Marburg arbeite man schon längst daran, obwohl dort das Problem nicht so groß wie in Gießen sei. „Wer den Gesundheitsschutz der Bürger durch Untätigkeit vernachlässigt, darf sich nicht wundern, wenn ihm der Vorwurf der Fahrlässigkeit gemacht wird“, sagt der Mietervereinsvorsitzende. Die Ursachen für die hohe Feinstaubbelastung seien vielschichtig. Als unbestritten gelte aber, dass der Straßenverkehr und hier vor allem die wachsende Zahl der Fahrzeuge mit Dieselmotoren ganz erheblich zum Problem beitrage. So stoße etwa ein Diesel-PKW ohne Partikelfilter die zehnfache Menge an Feinstaub gegenüber einem PKW mit Filter aus. Weitere Luftverunreinigungen kämen von Hausheizungen und Gewerbebetrieben sowie der Baubranche. Das wüssten die Verantwortlichen alles nicht seit gestern, vielmehr habe die Politik im Bund, im Land Hessen und den Gemeinden seit dem Jahre 2002 * geschlafen und das Problem nicht wahrnehmen wollen. Und die deutsche Autoindustrie habe den seriellen Einbau von Partikelfiltern systematisch verzögert. * > vgl. dazu Chronologie am Schluss „Dabei gibt es schon jetzt konkrete Handlungsmöglichkeiten, etwa die Nachrüstung mit Rußfiltern in den Dieselfahrzeugen der Stadtwerke und der Stadt Gießen. Wenn Herr Rausch öffentlich behauptet, dass solche Filtersysteme technisch nicht ausgereift seien und sich auf Kurzstrecken entzünden könnten, ist das falsch und unwahr. Unsere Nachfrage bei verschiedenen Stadtwerken in Deutschland hat ergeben, dass die Technik ausgereift ist und bereits viele Linienbusse mit nachträglich eingebauten Rußfiltern fahren, ohne dass bislang einer gebrannt hat,“ erläutert der Mietervereinsvorsitzende und fragt kritisch : „Warum geht das nicht in Gießen ?“ Wenn Herr Rausch auf die sukzessive Umstellung des Fahrzeugparks auf Erdgasantrieb warte, dauere das viel zu lange. Erst kürzlich habe der Stadtrat öffentlich geäußert, dass das Feinstaubbproblem uns noch mehr beschäftigen werde. „Da hat er vollkommen Recht, aber die Bürger erwarten, dass Herr Rausch der richtigen Erkenntnis endlich wirkungsvolle und nachhaltige Maßnahmen folgen lässt“, so Kaisers abschließend. Die Werte der Luftmessstation können über das Internet (www. hlug. de) oder über das Umwelttelefon (06421-201403) erfragt werden. Gegen den Staub ! - eine Chronologie April 1999 Die EU erlässt drei Richtlinien für die Luftreinhaltung , darunter Feinstaub. September 2002 Das Bundes-Immissionsschutzgesetz wird entsprechend geändert. Bis 2005 erarbeiten die Städte Luftreinhaltepläne . Der Anteil der Dieselautos hat sich in 5 Jahren bei Neuzulassungen verdoppelt, es gibt erste Warnungen vor drohenden Grenzwertüberschreitungen Januar 2005 tritt die Feinstaubrichtlinie in Kraft . 50 Mikrogramm pro m³ dürfen nur an 35 Tagen pro Jahr überschritten werden. Von Ende März 2005 an melden nach München und Stuttgart viele weitere Städte in rascher Folge das Überschreiten der Grenzwerte Januar 2006 nach zweijähriger Pause geht in Gießen endlich wieder eine Luftmessstation in Betrieb, über deren Standort sich die Stadt Gießen und die HLUG lange nicht einig werden konnten.

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