Kritik am FDP-Wahlprogramm zur Privatisierung der US- Wohnungen

„Dringend gefragt, aber nicht in ausreichender Zahl vorhanden, sind in Gießen Mietwohnungen für eine wachsende Zahl von Menschen, die sich nicht zu jedem Preis am Markt versorgen können und für die die Bildung von Wohneigentum weit außerhalb ihrer Möglichkeiten liegt. Die langen Wartelisten bei allen Wohnungsbaugesellschaften in der Stadt machen deutlich, wo der lokale Wohnbedarf liegt und auch in Zukunft sein wird. Immer mehr Bürger können Kaltmieten nur bis zu einem Preis von 4,50 Euro bezahlen und finden in Gießen keine angemessene Behausung. Wer angesichts dieser Situation den Blick starr auf die kapitalkräftigen Schichten richtet und der Schaffung selbst genutzten Eigentums den Vorrang einräumt, der bestätigt den Ruf, eine Klientelpartei für die Besserverdienenden zu sein,“ so Kaisers. „Die bald zu Verkauf anstehenden 572 US-Wohnungen im Osten der Stadt bieten von ihrer Lage, Größe und Beschaffenheit, nach entsprechenden Umbauten und einer Verbesserung der Infrastruktur, durchaus die Chance für ein Wohnkonzept, in dem sowohl studentisches als auch alten- und familiengerechtes Wohnen zur Miete möglich ist. Auf eine ausgeglichene Alters- und Sozialstruktur bei der Belegung der Wohnungen ist dabei zu achten, um problematischen Nachbarschaftsverhältnissen entgegenzuwirken. Das Modell der „Gesellschaft für soziales Wohnen“ (GSW) zeigt, dass so etwas funktioniert“, heißt es in einer Erklärung des Mietervereins. Die US-Wohnungen mit ihrem großflächigen grünen Umfeld könnten sogar zu einem Vorzeigeprojekt werden, wenn man dort Chancen eröffnen würde, neue Wohnformen auszuprobieren. Auch die Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum sollte möglich sein. Mögliche Ängste vor einem Zusammenbruch des Gießener Mietwohnungsmarktes, wenn die große Anzahl an Wohnungen auf den Markt komme, seien angesichts der weiter wachsenden Zahl der Haushalte, des steigenden Wohnflächenbedarfs sowie einer verstärkten Wanderungsbewegung vom Land zurück in die Stadt in den nächsten Jahren nicht begründet. Die neuen Baugebiete „Marburger Straße West“ und „Schlangenzahl“ würden die Nachfrage nach Wohneigentum in der Stadt für längere Sicht befriedigen. Das vorhandene Angebot für die Bildung von Wohneigentum reiche aus. Es sei deshalb nicht einsichtig, warum angesichts des fast zum Erliegen gekommenen Geschosswohnungsbaus die 570 Quartiere nicht als Mietwohnungen - sei es im Bestand der kommunalen Wohnungsunternehmen oder in der Trägerschaft einer neu zu gründenden Genossenschaft - genutzt werden sollen. Wer die Eigentumsbildung so sehr in den Mittelpunkt seiner Stadtentwicklungspolitik stelle wie die FDP, der solle bedenken, dass Immobilien, der Name sagt es schon, standortgebunden seien und ihre Eigentümer immobil machten. Gerade die Liberalen, die nicht müde würden, von den Bürgern mehr Flexibilität und Mobilität zu fordern, sollten sich klar darüber sein, dass ihre einseitige Eigentumsideologie kontraproduktiv wirke. Kritisch sieht man beim Mieterverein auch die Forderung der FDP, der Wohnbau Gießen, die zu einem profitablen Unternehmen geworden ist, die Errichtung weiterer Neubauten zu verwehren. „Das halten wir für falsch“, so Kaisers. Es sei zu begrüßen, dass die Parteien ihre Konzeptionen zu diesem für die zukünftige Stadtentwicklung wichtigen Thema offen darlegen, damit die Bürgerinnen und Bürger sich ein Urteil bilden und auch darüber bei der anstehenden Kommunalwahl abstimmen könnten.

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