Jahresausblick 2005 - ALG II wird viele Haushalte zum Umzug zwingen

Zwar sei es nicht hinnehmbar, dass Menschen, die auf die Unterstützung durch die Allgemeinheit angewiesen seien, über ihre Verhältnisse lebten, etwa weil sie eine erheblich zu große oder zu teure Wohnung bewohnten. Aber die Sozialbehörde müsse in jedem Einzelfall sehr genau prüfen und abwägen, ob die staatliche Forderung nach einer„angemessenen Wohnung“ als Voraussetzung für die Wohnkostenübernahme nicht zu eng gefasst sei. „Nötig sind sozial abgewogene Ermessensentscheidungen, da ein erzwungener Wohnungswechsel für die Betroffenen eine empfindliche soziale Zäsur bedeutet,“ meint der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers. In Gießen gebe es keine bezahlbaren Wohnungen in ausreichendem Maße, das gelte für den freien Wohnungsmarkt ebenso wie für den Bereich der Sozialwohnungen. Die lange Warteliste der Interessenten für eine Sozialwohnung bei der Wohnbau belege das. „Jetzt rächt sich, dass die Politik seit Jahren dem Abbau der Sozialwohnungen tatenlos zugesehen hat und in der Privatisierung die Lösung gesucht hat.“ Es bleibe Aufgabe der Kommunen, im Interesse finanzschwacher Mieter genügend bezahlbare Wohnungen vorzuhalten und bestehende Belegungsrechte auslaufender Sozialbindungen von Wohnungen zu verlängern. Vom Magistrat der Stadt Gießen erwartet der Mieterverein nach den jüngsten Erfahrungen mit dem Bauprojekt der GWH in der Wilhelmstraße die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Kernstadt. „Die weitere unkontrollierte Verdichtung der Innenstadtbebauung und der Verlust der ohnehin wenigen Grünflächen müssen verhindert werden“, so Kaisers. Wichtige Weichenstellungen in der Miet- und Wohnungspolitik sieht der Verein in diesem Jahr in der geplanten Einführung der generellen dreimonatigen Kündigungsfrist auch für Mieter mit sog. „Altmietverträgen“ (vor 2001 abgeschlossen) sowie in der Einführung eines Gebäude- und Energiepasses, um endlich den Heizenergieverbrauch von Wohnhäusern transparent zu machen und die notwendigen Impulse zur Einsparung zu geben. Tipp : Infos zum ALG II gibt es im Internet unter: www. tacheles-sozialhilfe.de

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