Mieterverein lehnt geplante Mietrechtsverschlechterungen strikt ab

„Der Mieterverein wendet sich entschieden gegen die geplanten Neuregelungen des Mietrechts, weil sie enttäuschend, überflüssig und ungerecht sind. Die Bundesregierung liefert hier Scheinlösungen für Scheinprobleme. Diesen Gesetzentwurf hat niemand gebraucht. Die aktuellen, meistdiskutierten und eigentlichen Hauptfragen im Mietrecht – zum Beispiel, wer die energetischen Modernisierungen eigentlich zahlen soll – bleiben unbeantwortet“, kritisiert der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers.

Auf 62 Seiten regele und begründe der Referentenentwurf neue Vorschriften über die energetische Modernisierung von Mietwohnungen und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln:

Bei Baumaßnahmen für energetische Modernisierungen wird das Mieterrecht auf Mietminderung, zum Beispiel wegen Baulärms, Dreck, Einrüstung des Gebäudes und Verdunklung der Wohnung oder wegen totalen Heizungsausfalls, für drei Monate vollständig ausgeschlossen. Kaisers: „Damit schafft die Bundesregierung ein ‚Grundrecht für Verbraucher‘ teilweise ab. Egal, ob im Kaufrecht, Reiserecht oder bei Handwerkerverträgen – niemand muss 100 Prozent zahlen, wenn die Gegenleistung nicht 100-prozentig ist.“ Kaisers bezweifelt, dass die Abschaffung des Mietminderungsrechts für die Investitionsentscheidung des Eigentümers oder Vermieters tatsächlich irgendeine Rolle spielt. Wenn in einem zu modernisierenden 10-Familien-Haus tatsächlich zwei Mietparteien die Miete um 20 Prozent kürzen sollten, wäre das bei einer durchschnittlichen Miete von 600 Euro ein Betrag von 240 Euro im Monat. Davon macht kein vernünftig denkender Eigentümer Investitionen in Höhe von 100.000 oder 150.000 Euro abhängig.

Als Modernisierung dulden und über Mieterhöhungen bezahlen müssen Mieter auch Maßnahmen, die nicht zu niedrigeren Heizkosten bei ihnen führen, aber „erneuerbare Primärenergie einsparen“. Gemeint sind zum Beispiel Fälle, in denen der Vermieter von Öl- oder Gasheizung auf Beheizung mit Holz bzw. Pellets umrüstet.
Auf Härtegründe können sich Mieter im Vorfeld der Modernisierung nur noch einen Monat lang berufen. Der Einwand der wirtschaftlichen Härte (Miete ist nach Modernisierung unbezahlbar) wird nicht mehr vor Beginn der Arbeiten geprüft, sondern im Mieterhöhungsverfahren selbst.
Formale Anforderungen an die Begründungspflicht des Vermieters bei Modernisierungen werden gesenkt.
Kündigt der Vermieter die Modernisierung gar nicht oder nicht vollständig an, kann er trotzdem die Modernisierungsmieterhöhung mit 6-monatiger Verzögerung fordern und durchsetzen.

„Hinter den geplanten Neuregelungen steht offensichtlich die Vorstellung der Bundesregierung, mit dem Abbau von Mieterrechten könnten Investitionen ausgelöst und energetische Modernisierungen vorangetrieben werden. Das aber ist schlicht falsch“, erklärt der Mietervereinsvorsitzende.„Stattdessen muss die Frage beantwortet werden, wer die Kosten der energetischen Modernisierungen tragen muss.

Nach geltendem Recht – hier gibt es keine Änderung – kann der Vermieter 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Entfallen beispielsweise 10.000 Euro Modernisierungskosten auf die Mieterwohnung, kann der Vermieter 1.100 Euro mehr Miete im Jahr fordern bzw. 91,67 Euro im Monat. Eine 20.000 Euro teure Investition führt sogar zu einer Vermieterforderung von 183,33 Euro mehr Miete im Monat. Derartige Mieterhöhungen sind für viele Mieter nicht bezahlbar, auch nicht unter Berücksichtigung von evtl. Heizkostenersparnissen in Höhe von 30 bis 50 Euro.

Vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln

Mit den von der Bundesregierung vorgesehenen Neuregelungen sollen auch Wohnungsbetrüger bekämpft werden. Danach können Mieter beispielsweise fristlos gekündigt werden, wenn sie die Mietkaution nicht pünktlich zahlen. Die Räumung einer Wohnung soll per einstweiliger Verfügung möglich werden, wenn der Vermieter wegen Zahlungsverzugs gekündigt hat und der Mieter den geschuldeten Geldbetrag nicht hinterlegen kann oder will. Dazu meint der Mietervereinsvorsitzende: „Natürlich muss Wohnungsbetrügern strikt das Handwerk gelegt werden, sie müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Mit den vorgesehenen Neuregelungen werden die „Mietnomadenprobleme“, von denen es nachweislich nur 200 Fälle in den letzten 5 Jahren gegeben hat, aber nicht gelöst. Vermieter können Wohnungsbetrüger auch heute schon fristlos kündigen, wenn Mieter die Miete nicht – pünktlich – zahlen.“

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